Finanzminister Olaf Scholz (SPD) trifft sich am Montagnachmittag in Berlin mit seinen Kollegen aus den Bundesländern, um über die Reform der Grundsteuer zu beraten. Es werden schwierige Verhandlungen erwartet. Es gehe darum, den "gordischen Knoten" zu durchschlagen, die Verhandlungen könnten lange dauern, hieß es in Teilnehmerkreisen. Auf dem Tisch liegen zwei Modelle. Es sei völlig unklar, ob es am Montag eine Einigung gebe, hieß es weiter.
Das Bundesverfassungsgericht hatte wegen völlig veralteter Bemessungsgrundlagen bei der Berechnung eine Reform der Grundsteuer verlangt. Diese soll bis Ende 2019 von Bundestag und Bundesrat beschlossen sein. Die Kommunen nehmen bundesweit mit dieser Steuer rund 14 Milliarden Euro ein. Die Reform der Grundsteuer sorgt auch für Konflikte in der schwarz-roten Koalition. Die Unionsfraktion im Bundestag lehnt die Pläne von Scholz ab./seb/DP/nas
AXC0024 2019-01-14/05:49
