NRW klagt nicht gegen Volkswagen wegen manipulierter Dieselfahrzeuge

Nordrhein-Westfalen wird anders als Baden-Württemberg nicht gegen Volkswagen wegen manipulierter Dieselfahrzeuge im Fuhrpark des Landes klagen. "Das Land NRW hat bislang keine rechtlichen Schritte gegen den VW -Konzern eingeleitet und beabsichtigt das derzeit auch nicht", heißt es in einem Bericht von Justizminister Peter Biesenbach (CDU) für die Sitzung des Landtags-Rechtsausschusses an diesem Mittwoch.

Der Klageverzicht gilt für alle Ressorts mit Diesel-Dienstwagen. "Von rechtlichen Schritten gegen den VW-Konzern haben die zuständigen Ministerien in Anbetracht der Sach- und Rechtslage im Ergebnis abgesehen", teilte ein Sprecher der Staatskanzlei mit. Die "Rheinische Post" (Dienstag) hatte zuvor über den Klageverzicht berichtet.

Das Land Baden-Württemberg hatte Ende vergangenen Jahres Klage gegen Volkswagen beim Landgericht Stuttgart eingereicht. Die grün-schwarze Landesregierung fordert einen niedrigen zweistelligen Millionenbetrag als Schadenersatz für rund 1400 Autos. Volkswagen hatte in der Vergangenheit entsprechende Forderungen zurückgewiesen./hff/DP/jha

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AXC0163 2019-01-15/12:09