Von Christian Grimm
BERLIN Dow Jones)--Vor dem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Kohleausstieg haben die Kohleländer von der Bundesregierung Zusagen für die Zukunft der Reviere verlangt. "Diese Garantien kann nicht die (Kohle)-Kommission geben, die kann nur die Bundesregierung geben", sagte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) unmittelbar vor dem abendlichen Treffen im Kanzleramt.
Bei dem Gespräch müsse es auch um die sichere Stromversorgung und die Kompensation für höhere Strompreise gehen, wenn Deutschland Kohlekraftwerke vom Netz nehme. "Es gibt große Sorgen in der Industrie", sagte Woidke weiter.
An der Runde nehmen auch die Ministerpräsidenten Nordrhein-Westfalens, Sachsens und Sachsen-Anhalts von sowie mehrere Minister des Bundeskabinetts teil. Woidke rechnete jedoch nicht mit konkreten Ergebnissen. Es handele sich um einen Meinungsaustausch.
Die Politiker wollen darüber diskutieren, wie schnell sich Deutschland aus der Energieerzeugung mit Braun- und Steinkohle verabschieden kann, um das Klima zu schützen. Genauso wichtig sind Ideen für die Schaffung neuer Arbeitsplätze, wenn die gut bezahlten Stellen im Tagebau und in den Kraftwerken wegfallen.
Forderung der Ostländer illusorisch
Die drei Ostländer verlangen 60 Milliarden Euro für den Ausstieg aus der Kohle für alle Reviere, gestreckt über einen Zeitraum von 30 Jahren. Der Bund müsste also jährlich 2 Milliarden Euro locker machen. Derzeit gibt es lediglich eine Zusage für anderthalb Milliarden Euro bis 2021. Die Summe von 60 Milliarden gilt in Berliner Regierungskreisen als völlig illusorisch.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) drang vor dem Treffen mit Merkel und ihren Ministern auf konkrete Zusagen an die Braunkohlereviere im Rheinland, der Lausitz und in Mitteldeutschland. Merkels Sprecher Steffen Seibert hatte am Montag die Erwartungen tief gehängt und erklärt, die Kanzlerin rechne nicht mit weitreichenden Beschlüssen. Haseloff sagte dem Mitteldeutschen Rundfunk, man benötige jetzt vor allem Antworten, wie neue Arbeitsplätzen entstehen könnten. Mit Braunkohlegebieten seien Industriegebiete und Chemieparks mit vielen zehntausenden Arbeitsplätzen verbunden. Sie müssten jetzt ausgeweitet werden, um dort die Ersatzarbeitsplätze zu schaffen.
Das Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) kommt in einer neuen Simulation zu dem Ergebnis, dass der Braunkohleausstieg in den drei Regionen zu spürbaren wirtschaftlichen Effekten führen wird. Qualifizierte Leute werden den Wissenschaftlern zufolge abwandern und sich woanders eine neue Existenz aufbauen. Der Durchschnittslohn in den Revieren dürfte sinken und die Arbeitslosigkeit zunehmen. Der Anstieg der Arbeitslosigkeit würde mit 1,1 Prozentpunkten in der Lausitz am stärksten ausfallen.
Für die Bundesregierung drängt die Zeit. Schon am 1. Februar soll die von ihr eingesetzte Kohlekommission ihren Bericht vorlegen, wie Jobs in den Revieren geschaffen werden und wie schnell die Kraftwerke vertretbar stillgelegt werden können.
Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com
DJG/chg/brb
(END) Dow Jones Newswires
January 15, 2019 14:14 ET (19:14 GMT)
Copyright (c) 2019 Dow Jones & Company, Inc.
