Von Christian Grimm
BERLIN (Dow Jones)--Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) ist nach den Worten des sachsen-anhaltinischen Ministerpräsidenten Reiner Haseloff (CDU) bereit, die Braunkohlereviere in Deutschland über eine lange Zeit mit Geldern des Bundes zu unterstützen. Dies habe Scholz deutlich gemacht.
"Es ist klar, der Bundesfinanzminister hat dafür im Rahmen der Maßnahmegesetze, die wir immer auch gefordert haben, auch klar eine langfristige Finanzzusage sicher zugesagt", sagte Haseloff nach einem Treffen bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Kohleausstieg.
Genaue Summen nannte er nicht, es handele sich aber um erhebliche Mittel. Voraussetzung dafür sei, dass die Kohlekommission die Leitplanken für den Kohleausstieg setze, so der CDU-Politiker.
An der vierstündigen Runde im Kanzleramt, die sich bis in den späten Dienstagabend zog, nahmen außerdem die Ministerpräsidenten der drei anderen Kohleländer Brandenburg, Sachsen und Nordrhein-Westfalen sowie Minister des Bundeskabinetts teil.
Die drei Ostländer hatten in der Vergangenheit 60 Milliarden Euro für den Strukturwandel in den drei Kohleregionen im Rheinland, der Lausitz und in Mitteldeutschland über einen Zeitraum von 30 Jahren gefordert. Das entspricht 2 Milliarden Euro pro Jahr.
Die von der Bundesregierung eingesetzte Kohlekommission arbeitet derzeit an ihrem Abschlussbericht. Darin soll sie darlegen, wie schnell Deutschland Stein- und Braunkohlekraftwerke zum Klimaschutz stilllegen kann und wie neue Arbeitsplätze in den Revieren entstehen sollen. Am 01. Februar sollen die Fachleute ihre Ergebnisse vorlegen.
Haseloff zeigte sich zuversichtlich, dass die Kommission zu einem Abschluss kommen wird. "Ich halte es für möglich", sagte er. Alle hätten ein Interesse daran. Sollte bis dahin keine Einigung in greifbarer Nähe sein, wird es ihm zufolge am 31. Januar ein weiteres Spitzengespräch mit der Kanzlerin geben.
An der Energieerzeugung mit Braunkohle hängen direkt hierzulande noch 20.000 Arbeitsplätze, indirekt sind es 60.000.
Das Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) kommt in einer neuen Simulation zu dem Ergebnis, dass der Braunkohleausstieg in den drei Regionen zu spürbaren wirtschaftlichen Effekten führen wird. Qualifizierte Leute werden den Wissenschaftlern zufolge abwandern und sich woanders eine neue Existenz aufbauen. Der Durchschnittslohn in den Revieren dürfte sinken und die Arbeitslosigkeit zunehmen. Der Anstieg der Arbeitslosigkeit würde mit 1,1 Prozentpunkten in der Lausitz am stärksten ausfallen.
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January 15, 2019 18:02 ET (23:02 GMT)
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