Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.
GRUNDSTEUER - Die Reform der Grundsteuer kann zu deutlichen Verschiebungen der Einnahmen führen. Je nachdem auf welches Modell sich Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und seine Länderkollegen verständigen, würde sich das Aufkommen zwischen Städten und ländlichen Gemeinden sowie zwischen den Bundesländern neu verteilen. Das geht aus Berechnungen des Bundesfinanzministeriums hervor, die dem Handelsblatt vorliegen. In den Papieren werden die beiden diskutierten Modelle verglichen: Scholz plädiert für ein wertabhängiges Modell (WAM), bei dem sich die Berechnung der Grundsteuer unter anderem an der Miete orientiert. Die unionsregierten Länder wie Bayern wollen ein wertunabhängiges Modell (WUM), bei dem es nach der Fläche des Grundstücks und Gebäudes geht. (Handelsblatt S. 8)
GRUNDRENTE - Das Bundesarbeitsministerium prüft bei den Vorbereitungen für den geplanten Gesetzentwurf zur Grundrente für langjährige Geringverdiener auch ein Freibetragsmodell. Das wurde dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) in Koalitionskreisen bestätigt. Profitieren könnten rund 130.000 Geringverdiener mit 35 Jahren Beitragszahlung inklusive Kindererziehung oder Pflegezeiten, die auf die Grundsicherung im Alter angewiesen sind. Ihre Rentenansprüche würden künftig nicht mehr voll angerechnet. Zusätzlich zur Grundsicherung bekämen sie einen Teil ausgezahlt - bis zur Höhe des Freibetrags. Die Kosten des Modells für die Grundsicherung belaufen sich den Angaben zufolge auf 200 Millionen Euro. (RND)
HARTZ IV - Der CDU-Arbeitsmarktexperte Kai Whittaker rechnet nicht mit größeren Einwänden des Bundesverfassungsgerichts gegen die Sanktionspraxis bei Hartz IV. "Ich bin überzeugt, dass das Bundesverfassungsgericht die Sanktionen grundsätzlich für verfassungsgemäß erklären und nicht die Axt an die Grundlagen unseres Sozialstaats legen wird", sagte Whittaker dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). "Für eine Leistung muss es auch immer eine Gegenleistung geben." (RND)
HARTZ IV - Der Chef der Wirtschaftsweisen, Christoph Schmidt, hat die Bundesregierung aufgefordert, an den Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher festzuhalten, die sich nicht an Regeln halten. "Damit das Prinzip des Förderns und Forderns, das unseren Arbeitsmarkt so widerstandsfähig macht, effektiv gelebt werden kann, sollte man auf das Instrument der Sanktionen nicht gänzlich verzichten", sagte Schmidt der Rheinischen Post. "Die Erfahrung aus früheren Jahren lehrt uns, dass die Arbeitsvermittlung ihre Aufgabe in der Lebenswirklichkeit nur dann gut erfüllen kann, wenn es effektive Anreize gibt, aktiv zu suchen und eine passende neue Beschäftigung auch aufzunehmen", sagte der Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR). (Rheinische Post)
BAFIN - Sowohl die Bankenaufsicht Bafin als auch das Bundeszentralamt für Steuern waren bereits zwei Jahre vor dem öffentlichen Bekanntwerden der sogenannten "Cum-Fake-Deals" im November 2018 über diese Praktiken informiert. Das geht aus einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums an den Finanzausschuss hervor, das dem Tagesspiegel vorliegt. Demnach waren die beiden deutschen Behörden, die dem Bundesfinanzministerium unterstehen, von der US-Börsenaufsicht SEC darüber informiert worden, dass Anleger mit Unterstützung der Banken Steuern für Aktien zurückverlangt haben, die sie nie besessen hatten. (Tagesspiegel)
CSU - Kurz vor seinem Abschied als CSU-Parteivorsitzender hat Horst Seehofer seinen Führungsanspruch als Bundesinnenminister betont und Forderungen des designierten Parteichefs Markus Söder nach einem "Neustart in Berlin" zurückgewiesen. "Die Große Koalition arbeitet gut, sie produziert sehr viel Positives fürs Land, und zwar alle Koalitionspartner", sagte Seehofer der Augsburger Allgemeinen. Er verstehe deshalb erstens nicht, warum in der Vergangenheit eine Rückkehr zur Sacharbeit gefordert worden sei, denn diese gebe es seit Anfang an. "Und ein Neuanfang kann sich ja allenfalls auf Stilfragen beziehen, denn inhaltlich arbeiten wir voll an der Realisierung des Koalitionsvertrages", sagte Seehofer. (Augsburger Allgemeinen)
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January 16, 2019 00:41 ET (05:41 GMT)
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