Von Christian Grimm
BERLIN (Dow Jones)--Wegen des erwarteten Preisanstiegs durch einen Ausstieg aus der Energieerzeugung aus Kohle fordern die stromintensiven Industriezweige in Deutschland die Einführung einer umfassenden Entschädigung. "Ohne eine Kompensation der Kosten wird diese nationale Mehrbelastung zur Abwanderung der stromintensiven Industrie in Deutschland führen", heißt es in einem Positionspapier der Wirtschaftsvereinigung Metalle. Zehntausende Arbeitsplätze seien ansonsten bedroht, zum Beispiel auch bei der Herstellung von Zement, Glas, Papier und Chemikalien. Dow Jones Newswires hatte Einblick in das Dokument.
Die Wirtschaftsvereinigung verlangt von der Bundesregierung daher eine Obergrenze oder Super-Cap, um die Unternehmen vor steigenden Strompreisen zu schützen. Die Idee: Alle staatlichen Bestandteile der Stromrechnung, wie Stromsteuer, Ökostromumlage, Netzentgelte und Kraftwerksreserven sollen zusammengerechnet und in Verhältnis zur Bruttowertschöpfung gesetzt werden. "Das, was auf der Stromrechnung an staatlicher Belastung über einen wettbewerbsverträglichen Prozentsatz der Bruttowertschöpfung hinausgeht, wird ausgeglichen oder zurückgezahlt."
Europaweit höchste Strompreise
Deutschland hat neben Dänemark die höchsten Strompreise in Europa. Durch ein rasches Abschalten von Braun- und Steinkohlekraftwerken zum Klimaschutz wird der Preis nach Erwartung aller Experten zulegen. Gas als Brennstoff der Turbinen ist teurer als Kohle. Die Metallbranche schätzt den Anstieg auf 19 Euro je Megawattstunde und damit um 50 Prozent klettern.
Selbst wenn die Bundesregierung der Forderung der energieintensiven Branchen folgt, müsste sie sich bei der EU-Kommission den umfassenden Ausgleichsmechanismus für die Betriebe genehmigen lassen. "Grundsätzlich sind Kompensationen möglich, es kommt aber auf die richtige Balance an", hatte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager vergangene Woche dieser Nachrichtenagentur gesagt. Die Anwaltskanzlei Redeker Sellner Dahs hat im Auftrag der Wirtschaftsvereinigung das Modell des Super-Deckels geprüft und ist zu dem Schluss gekommen, dass es mit dem EU-Beihilferecht in Einklang zu bringen sei.
Der Schutz vor steigenden Stromkosten ist in den Beratungen über den Kohleausstieg in den Hintergrund gerückt. Derzeit dominiert der Strukturwandel in den drei Braunkohlerevieren die Debatte. Die vier Braunkohleländer Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen können nach einem Treffen mit Kanzlerin Angel Merkel (CDU) auf hohe langfristige Hilfszahlungen rechnen. Finanzminister Olaf Scholz hat bei der Runde am Dienstagabend nach den Worten des sachsen-anhaltinischen Ministerpräsidenten Reiner Haseloff seine Zusage dafür erteilt.
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January 16, 2019 07:14 ET (12:14 GMT)
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