Von Bojan Pancevski
BERLIN (Dow Jones)--Der Gegenwind für den chinesischen Technologiekonzern Huawei wird offenbar auch in Deutschland größer. Berlin prüfe Möglichkeiten, Huawei-Produkte von der deutschen Telekommunikations-Infrastruktur fernzuhalten, sagte ein deutscher Regierungsvertreter dem Wall Street Journal.
So werde erwogen, die bestehenden Sicherheitsanforderungen für den Ausbau der 5G-Mobilfunknetze zu verschärfen. Damit solle es den Betreibern unmöglich gemacht werden, Huawei-Technologie zu verwenden.
Für Deutschland wäre das ein Kurswechsel. Die US-Regierung übt schon monatelang Druck auf seine Verbündeten aus, Huawei-Produkte von ihrer jeweiligen Infrastruktur fernzuhalten. Die USA fürchten, dass die chinesische Regierung diese Technologie für Spionagezwecke nutzen könnte. Bislang haben sich deutsche Vertreter diesbezüglich eher skeptisch geäußert. Sie sagen, es gebe keine Beweise.
Es werde eine gründliche behördenübergreifende Analyse dazu durchgeführt, wie die Sicherheitsanforderungen so geändert werden könnten, dass das Huawei betreffen würde, sagte der Offizielle. Das Handelsblatt hat zuvor über diese Initiative berichtet.
Ein Huawei-Sprecher in Europa sagte, Deutschland sei ein großer und wichtiger Markt. Die Position der deutschen Regierung sei bislang ausgeglichen gewesen und habe externem Druck standgehalten. Es sei an den deutschen Behörden, ihre Entscheidungen zu treffen. Huawei werde diese selbstverständlich respektieren. "Aber die Politisierung des 5G-Themas setzt sich in mehreren europäischen Ländern fort", sagte der Sprecher. "Die Begrenzung des Zugangs bestimmter Marktakteure bedeutet, dass die Preise steigen und die Innovationstätigkeiten gebremst werden."
Der deutsche Vertreter sagte, die Anhebung der Sicherheitsanforderungen sei die einzige Möglichkeit, Huawei de facto von allen kritischen Bereichen in Deutschland auszuschließen. Es gebe keine anderen gesetzlichen Möglichkeiten, die einen Ausschluss ermöglichen würden. Huawei ist ein wichtiger Lieferant für die deutschen Mobilfunkanbieter.
Federführend bei der Initiative sind laut dem Vertreter die Bundesnetzagentur und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Ein Sprecher der Bundesnetzagentur wollte unmittelbar keine Stellungnahme abgeben.
Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, hat indes vor einem Ausschluss von Huawei ohne Angabe von Beweisen gewarnt. "So lange solche Beweise nicht vorgelegt werden, darf kein Wettbewerber aus einer derartigen Mutmaßung heraus ausgeschlossen werden", sagte Kempf bei einer Pressekonferenz. "Wenn es jemanden gibt, der diese Mutmaßung aufstellt, dann hat er die verdammte Pflicht, solche Mutmaßungen auch zu beweisen."
(Mitarbeit: Sara Germano, Andreas Kissler)
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January 17, 2019 06:14 ET (11:14 GMT)
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