BERLIN (Dow Jones)--Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) appelliert an London, möglichst schnell Klarheit über seine Brexit-Pläne zu schaffen. Nur so sei eine Verlängerung der Verhandlungen zum Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union möglich.
Nach der Ablehnung des Austritts-Abkommens am Dienstagabend durch das britische Unterhaus sei man nicht vorangekommen, so der SPD-Politiker.
"Wir wissen seit Dienstag nämlich lediglich, was die britischen Abgeordneten nicht wollen. Was wir immer noch nicht wissen ist, was Großbritannien stattdessen will", sagte Maas bei einer Debatte zum Brexit im Bundestag. "Letztlich können wir nicht mit uns selber verhandeln"
Er warnte, dass auch bei einer möglichen Verlängerung der Brexit-Verhandlungen über den 29. März hinaus nach Artikel 50 des EU-Vertrages das Vereinigten Königreiches zunächst einmal klar sagen müsse, wohin die Reise gehen solle.
"Es müsste eine klare Perspektive geben, um die Frage des Obs und des 'Wie-Lange' beantworten zu können", sagte Maas. Die anstehenden Europawahlen Ende Mai müssten im Blick behalten werden. Denn es sei unklar, ob die Briten an den Wahlen teilnehmen wollten oder nicht.
"Kaum vorstellbar ist allerdings, dass das Austrittsabkommen noch einmal aufgeschnürt wird", betonte er. Die habe die EU bereits im Vorfeld der Abstimmung sehr deutlich gemacht. "Daran hat sich durch die Entscheidung in London in der Sacht nichts geändert."
Der Bundestag wird am Donnerstag über ein Brexit-Gesetzespaket abstimmen.
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January 17, 2019 08:08 ET (13:08 GMT)
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