Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.
NATIONAL ROAMING - Im Streit um eine möglichst flächendeckende Versorgung mit mobilem Internet geht die Große Koalition auf offenen Konfrontationskurs zu den großen Telekommunikationskonzernen bei der geplanten Versteigerung der superschnellen 5G-Mobilfunkfrequenzen. In Ausnahmefällen sollen die Deutsche Telekom, Vodafone und Telefonica per Gesetz gezwungen werden, ihr Netz für Konkurrenten mit dem sogenannten regionalen Roaming zu öffnen, wenn Funklöcher nicht auf andere Weise gestopft werden können, berichtet die Augsburger Allgemeine unter Berufung auf eine gemeinsame Initiative der Fraktionen von Union und SPD. Die Koalitionsfraktionen fordern in dem Antrag zur Stärkung des ländlichen Raums die Bundesregierung auf, im Mobilfunkbereich kurzfristig die rechtlichen Grundlagen dafür zu schaffen, "dass es in Ausnahmefällen - sowie gegen entsprechende Nutzungsentgelte - die Möglichkeit zu einem verpflichtenden und lokal begrenzten Roaming gibt", zitiert die Zeitung aus dem Papier, das an diesem Freitag im Bundestag in erster Lesung beraten werden soll. (Augsburger Allgemeine)
FLUGHAFENSTREIKS - Die Arbeitgeber in der Luftsicherheitsbranche stellen vor der nächsten Runde in der Tarifverhandlung mit der Gewerkschaft Verdi und dem DBB Beamtenbund ein verbessertes Angebot in Aussicht. "Wir sind ja auch bereit, unser letztes Angebot nochmal zu überdenken und da vielleicht noch was draufzulegen", sagte Verhandlungsführer Rainer Friebertshäuser vom Bundesverband deutscher Luftsicherheitsunternehmen (BDLS) der Frankfurter Rundschau. Voraussetzung sei jedoch, dass auch die Gewerkschaft sich bewege. (Frankfurter Rundschau)
MINDESTLOHN - Die Gewerkschaft IG BCE will eine Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro mit einem staatlichen Zuschuss für die Arbeitgeber ermöglichen. Der Staat solle den Mindestlohn entsprechend erhöhen und den Unternehmen die Differenz zu dem aktuell geltenden Mindestlohn von 9,19 Euro pro Stunde aus Steuermitteln ersetzen, heißt es in einem Strategiepapier von IG-BCE-Chef Michael Vassiliadis, das dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt. Die Gewerkschaft nennt dieses Übergangsmodell in ihrem Konzeptpapier einen "TransFair-Lohn". Sie begründet den Vorschlag damit, dass es einerseits um den Schutz vor Armut gehe. Andererseits warnt sie, dass eine schnelle Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro ohne Unterstützung für die Unternehmen "voraussichtlich den Druck auf Auslagerung und Rationalisierung erhöhen" würde. (RND)
DATENSCHUTZ - Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) wirft den Anbietern von Smartphone-Apps vor, die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) nur unzureichend umgesetzt zu haben. "Bei vielen der populärsten Apps bestehen bei den Informationen zur Datenverarbeitung gravierende Defizite", sagte Barley. Sie bezog sich auf eine dem Handelsblatt vorliegende Studie, die das Institut für angewandte Sozialwissenschaft in ihrem Auftrag durchgeführt hat. Untersucht wurden 50 für den deutschen Markt relevante Android-Apps aus dem Google Play Store. Der erste Testlauf fand im November 2017 statt, der zweite nach Inkrafttreten der DSGVO im Mai 2018. "Insgesamt muss (...) - genau wie bei der Prüfung 2017 - ein negatives Fazit gezogen werden", urteilen die Studienautoren. Demnach konnte keine der geprüften Apps eine "sehr gute" oder "gute" Bewertung erzielen. (Handelsblatt S. 8)
CSU - Die CSU will sich auf ihrem Parteitag in München in Zeiten des Brexit und anderer Anti-EU-Tendenzen als Pro-Europa-Kraft positionieren. In dem fünfseitigen Entwurf für den Leitantrag, der dem Spiegel vorliegt, beruft sich die Partei auf ihr europäisches Erbe und versucht, sich von SPD und Grünen abzusetzen. "Während die Sozialdemokraten in den 1950ern gegen die Annäherung an Frankreich protestierten und die Grünen später gegen den Binnenmarkt juristisch zu Felde zogen, haben wir mit Franz Josef Strauß, Theo Waigel und Edmund Stoiber Europa gestaltet", heißt es in dem Text. Die CSU sei "die Volkspartei für Europa", sagte Generalsekretär Markus Blume dem Magazin. (Spiegel)
NATO/MAAS - Die Union wirft Außenminister Heiko Maas (SPD) vor, der Nato mit Festlegungen in der Debatte um den Abrüstungsvertrag INF zu schaden. Maas hatte sich mehrfach kategorisch gegen die Stationierung neuer atomarer Mittelstreckenraketen in Deutschland ausgesprochen. "Es ist falsch, dass der Außenminister sich so festlegt", sagte Vizefraktionschef Johann Wadephul (CDU) dem Tagesspiegel. "Wenn ein Außenminister eine Option von vornherein ausschließt, dann schwächt er die Verhandlungsposition des Bündnisses", kritisierte der CDU-Politiker. (Tagesspiegel)
BREXIT - Inmitten des Ringens um einen Ausweg aus der festgefahrenen Lage nach der Ablehnung des Brexit-Vertrags durch das britische Unterhaus haben die Parteivorsitzenden von CDU, SPD und Grünen sowie Spitzenvertreter großer deutscher Wirtschaftsverbände, Unternehmen, Gewerkschaften und Kulturorganisationen in die britische Debatte eingegriffen. In einem offenen Brief, der an diesem Freitag in der Zeitung The Times veröffentlicht werden soll, werben die Unterzeichner für einen Verbleib der Briten in der EU. (FAZ S. 1 und 19)
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January 18, 2019 00:30 ET (05:30 GMT)
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