BERLIN (Dow Jones)--Das Verkehrsministerium hat kühl auf Vorschläge für ein Tempolimit auf Deutschlands Autobahnen und Anhebungen der Spritsteuersätze reagiert.
"Vor vier Monaten hat die Bundesregierung die Nationale Plattform zur Zukunft der Mobilität eingesetzt. Seither sammeln sechs Arbeitsgruppen mit externen Experten Ideen, die weder beraten, abgestimmt oder beschlossen sind", sagte das Verkehrsministerium in einer Stellungnahme. "Jetzt wurden erste Gedankenspiele der Arbeitsgruppe 1 bekannt - darunter Debatten-Beiträge, die weder sozial noch wirtschaftlich zu verantworten sind."
Zuvor hatte das Nachrichtenmagazin Der Spiegel berichtet, dass eine vom Verkehrsministerium beauftragte Kommission weitreichende Eingriffe für Autofahrer vorgeschlagen hat, damit der Verkehrssektor klimafreundlicher wird. Demnach schlagen die Fachleute vor, auf Autobahnen die Höchstgeschwindigkeit auf 130 Kilometer pro Stunde zu begrenzen. Bei hohen Geschwindigkeiten wird mehr Benzin oder Diesel verbraucht, wodurch mehr Kohlendioxid in die Luft geblasen wird.
Außerdem rät das Gremium laut Spiegel dazu, die Steuersätze auf Benzin und Diesel anzugleichen und deutlich anzuheben. Sprit könne im Jahr 2030 um 52 Cent teurer werden, um mehr Autofahrer zum Umsteigen auf Bahn, Bus und das Rad zu bewegen. Bisher genießt Diesel ein Privileg und ist deshalb an den Zapfsäulen günstiger.
Beim Kauf von Autos mit besonders hohem Verbrauch soll außerdem eine Abgabe von mehreren Hundert Euro fällig werden, mit dem eine Förderprämie für die Käufer von Elektroautos in Höhe von 8.000 Euro finanziert werden könnte, wie es im Bericht weiter heißt.
Für die Bundesregierung ist der Verkehr beim Klimaschutz ein Problemfall, weil der Ausstoß an Klimagasen über die vergangenen Jahre - anders als bei Kraftwerken - nicht gesunken ist.
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January 18, 2019 10:23 ET (15:23 GMT)
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