Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.
PFLEGE - Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will die Pflegeversicherung auf die Belastungen durch die "Babyboomer" in den 30er Jahren vorbereiten. "In der Rentenpolitik schauen wir endlich auf das übernächste Jahrzehnt", sagte Spahn. Das müsse auch in der Pflege geschehen. "Mein Anspruch ist es, die Dinge in der Pflege nicht nur bis 2022 zu ordnen, sondern darüber hinaus." Darüber hinaus sieht er ungeachtet konjunktureller Eintrübungen und steigender Ausgaben im Gesundheitswesen weiteren Spielraum für Beitragssenkungen der Kassen. "Mit fast 30 Milliarden Euro Rücklagen im Gesundheitsfonds und bei den Kassen ist da schon noch Spielraum", so Spahn. (FAZ S. 1 und 19)
KOHLE - Die deutsche Wirtschaft droht mit einem Veto bei den Beratungen der Kohlekommission über den Ausstieg aus der Kohleverstromung, weil sie starke Strompreissteigerungen fürchtet. "Eine Kompensation der zu erwartenden Stromkostensteigerungen ist für uns Voraussetzung für die Zustimmung zu einem politischen Ausstieg aus der Kohleverstromung", sagten die Präsidenten des Industrieverbands BDI und der Industrie- und Handelskammern (DIHK), Dieter Kempf und Eric Schweitzer. (FAZ S. 17)
AUTONOMES FAHREN - Der Versicherungskonzern Allianz regt an, Daten, die von autonomen Autos erzeugt werden, künftig bei einem sogenannten Datentreuhänder zu bündeln. So sollen die Interessen von Herstellern und Kunden gewahrt werden und die Versicherungswirtschaft die Möglichkeit zu einer möglichst reibungslosen Schadensregulierung erhalten. "Nach meiner Auffassung müssen die Daten in der Hand eines neutralen, unabhängigen Dritten sein, um allen Berechtigten unter den gleichen gesetzlichen Bedingungen Zugang zu diesen Daten zu ermöglichen", sagte Joachim Müller, Vorstandsvorsitzender der Allianz Versicherungs-AG. (Welt S. 9)
INFRASTRUKTUR - Trotz eines umfassenden Sanierungsprogramms und Milliarden aus dem Bundeshaushalt ist der Zustand der Straßenbrücken in Deutschland, für die der Bund zuständig ist, nach Informationen von Welt weiterhin alarmierend. Seit der vor sechs Jahren verabschiedeten "Strategie zur Ertüchtigung der Straßenbrücken im Bestand der Bundesfernstraßen" hat sich der insgesamt bedenkliche Zustand der Bauwerke seither kaum nennenswert verbessert. Das geht aus dem aktuellen Bericht des Bundesverkehrsministeriums an den Bundestag hervor. (Welt S. 9)
UNTERNEHMENSSTEUER - Wenn ein großes Unternehmen prüft, wo es sich in Europa am besten niederlassen soll, ist ein Faktor besonders ausschlaggebend: die Steuerlast. Auf den ersten Blick ist die Höhe der Abgaben ziemlich leicht herauszufinden. Denn in jedem Land gibt es staatlich festgesetzte Steuersätze. Doch gelten diese auch tatsächlich? Die Grünen im Europäischen Parlament sind der Frage nachgegangen und wollen die Ergebnisse ihrer Untersuchung an diesem Dienstag vorstellen. Der Bericht liegt der Süddeutschen Zeitung vor - und das Fazit ist eindeutig: In keinem Land der Europäischen Union - mit Ausnahme Bulgariens - stimmt der gesetzlich vorgeschriebene Steuersatz mit jenem überein, den multinationale Konzerne im Durchschnitt tatsächlich an den Fiskus abführen. Am stärksten ist diese Abweichung in Luxemburg. (SZ S. 17)
FDP/VESTAGER - FDP-Chef Christian Lindner wünscht sich EU-Kommissarin Margrethe Vestager als Teil des Spitzenteams, mit dem die europäischen Liberalen in den Europawahlkampf ziehen. "Margrethe ist für uns ein Joker, der für alle Positionen in Frage kommt", sagte Lindner im. "Sie wird hoffentlich auch Teil des Spitzenteams der Liberalen sein." Vestager verkörpere vieles, wofür die Liberalen stehen. Über die Aufstellung für Spitzenämter entscheide aber die ALDE-Partei (Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa) gemeinsam. (Handelsblatt S. 6)
LÄNDERFINANZAUSGLEICH - 11,5 Milliarden Euro wurden 2018 im Rahmen des Länderfinanzausgleichs zwischen den Bundesländern umgeschichtet. Davon zahlt der Freistaat 6,7 Milliarden Euro - 13,3 Prozent mehr als im Vorjahr. Am stärksten vom Länderfinanzausgleich profitierte Berlin, das 4,4 Milliarden Euro über den Topf einstrich. Sachsen bekam 1,2 Milliarden Euro und Nordrhein-Westfalen 1 Milliarde Euro. (Handelsblatt S. 9)
DIGITALSTEUER - Auf der Digitalkonferenz DLD in München suchen Politiker und Manager nach Strategien, um aus dem Schatten der führenden amerikanischen Digitalwirtschaft zu treten. So will der CSU-Politiker Manfred Weber nach der Europawahl im Mai einen neuen Anlauf für eine Steuer auf das Geschäft der Digitalkonzerne nehmen. (Handelsblatt S. 20)
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January 22, 2019 00:38 ET (05:38 GMT)
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