BERLIN (Dow Jones)--Deutschland setzt seine Beteiligung an der EU-Marine-Mission "Sophia" im Mittelmeer bis zur Klärung des Mandats der Operation aus. Die Mission sei ursprünglich zur Bekämpfung von Schleuserkriminalität und zur Ausbildung der libyschen Küstenwache gestartet worden, habe diese Aufgaben zuletzt aber nicht mehr erfüllt, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums.
"In den zurückliegenden Monaten war unser Schiff aber dort eingesetzt, wo es andere Aufgaben gab, die auch mandatskonform sind, die aber nicht für die Schleuserbekämpfung beziehungsweise die Flüchtlingsrettung prioritär waren", sagte er. So sei das Schiff dafür eingesetzt worden, "ein Lagebild zu erstellen, um gegen Ölschmuggel und die Durchsetzung eines Waffenembargos" vorzugehen. "Sie waren in einem Gebiet eingesetzt, wo keinerlei Flüchtlingswege beziehungsweise Schleuserwege in den letzten Monaten zu verzeichnen waren", sagte der Sprecher.
Daher habe man einen anstehenden planmäßigen Austausch des beteiligten deutschen Schiffes nutzen wollen, "um hier auch der politischen Diskussion den Raum zu geben". Außerdem sei das gegenwärtige EU-Mandat der Mission nur bis Ende März verlängert worden. Die Bundeswehr werde aber weiter mit Soldaten die Arbeit im "Sohpia"-Hauptquartier in Rom und im italienischen Führungsschiff unterstützen.
Die Entscheidung kommt, nachdem die populistische Regierung Italiens sich verstärkt gegen die Aufnahme von im Mittelmeer geretteten Flüchtlingen stark gemacht hat. Rom will erreichen, dass die Mission nicht mehr automatisch alle Flüchtlinge nach Italien bringt und fordert dazu eine Überarbeitung der Einsatzregeln.
Im Sommer hatte Italien in dem Streit gedroht, seine Häfen für "Sophia"-Schiffe zu schließen. Andere EU-Länder hatten damals den italienischen Missions-Chef im Verdacht, die beteiligten Schiffe bewusst abseits der Fluchtroute zu stationieren, damit von ihnen weniger Flüchtlinge gerettet würden.
Die Marine-Mission EU NavForMed "Sophia" ist seit Juni 2015 mit Schiffen, Flugzeugen und Hubschraubern im Mittelmeer zwischen Italien und Libyen im Einsatz. Die Mission war gründet worden, nachdem 700 Flüchtlinge bei einem Schiffsunglück ums Leben gekommen waren. In den vergangenen drei Jahren wurden rund 45.000 Menschen aus Seenot gerettet. Das aktuelle Mandat der Mission läuft noch bis zum 31. März.
(Mit Material von AFP)
Kontakt zur Autorin: andrea.thomas@wsj.com
DJG/aat/sha
(END) Dow Jones Newswires
January 23, 2019 09:03 ET (14:03 GMT)
Copyright (c) 2019 Dow Jones & Company, Inc.
