Meinung weekly: In die Zukunft investieren

Rekordverspätungen bei der Bahn, kilometerlange Staus auf den Autobahnen, für den Schwerlastverkehr gesperrte Brücken und überfüllte Klassenräume mit dem Linoleum-Charme der 1970er Jahre. Kurz: Die Infrastruktur in Deutschland ist am Anschlag. Für die Bürger ist das unverständlich. Denn gleichzeitig berichtet das Finanzministerium Jahr für Jahr von sprudelnden Steuereinnahmen. Und trotzdem ist kein Geld da, um Schlaglöcher zu beseitigen und die Schulen besser auszustatten?

Treten wir mal einen Schritt zurück und betrachten die Argumente der unterschiedlichen politischen und ökonomischen Lager. Da sind erstens die Keynesianer. Sie argumentieren konjunkturpolitisch und fordern höhere Investitionen, wenn es mit der Wirtschaft bergab geht. Ob das in Deutschland bereits der Fall ist, wird derzeit heiß diskutiert. Zweitens gibt es die Vertreter, die man den Wirtschaftsliberalen zurechnen kann. Sie fordern, dass der Staat für gute Rahmenbedingungen sorgen soll, sich aber nicht vom Konjunkturzyklus irritieren lässt.

Die Vertreter der schwarzen Null wiederum haben verschiedene Argumente für ihre Sicht. Die strengen Apologeten dieses Kurses wollen den Staat am liebsten völlig entschulden. Die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse stützt diese Sicht. Die etwas flexiblere Sicht ist, dass die schwarze Null so lange vernünftig ist, so lange die Konjunktur ordentlich läuft. Für den Fall einer Rezession hat man dann umso mehr Spielraum. Offensichtlich ist man hier wieder bei Keynes angelangt.

Und dann gibt es noch die grundsätzlichen Gegner der schwarzen Null. Sie verweisen auf die Problematik, dass etwa unterlassene Instandhaltungsinvestitionen später wesentlich höhere Investitionskosten nach sich ziehen. Ein Phänomen, das jeder Hausbesitzer kennt, der mit einem Renovierungsstau konfrontiert wird. Die Wettbewerbsfähigkeit spielt aber auch einer Rolle. Wenn etwa der Ausbau von Breitbandnetzen verzögert wird oder Brückensperrungen für lange Wartezeiten sorgen, wandern Unternehmen ab. Also muss man jetzt investieren, bevor es zu spät ist.

Was also ist zu tun? Zunächst gilt: Die Bundesregierung war in den letzten Jahren nicht vollkommen untätig. In absoluten Beträgen sind die staatlichen Investitionen von 2014 bis 2018 von 60,7 auf rund 80 Mrd. Euro gestiegen. Im Verhältnis ergibt sich ein weniger eindrücklicher Anstieg von 2,07 auf 2,36 % des BIP. Auch wenn im Haushalt 2019 ein weiterer Zuwachs für öffentliche Investitionen vorgesehen ist, schneidet Deutschland damit im internationalen Vergleich immer noch schlecht ab. Kurz: Es reicht nicht. Also loslegen und noch mehr investieren? Zunächst: Keine Wahlgeschenke mehr. Eine Absenkung des Solidaritätszuschlags für nur einen Teil der Steuerzahler, nämlich 90 %, ist aus steuersystematischen Gründen ein Graus. Eine vollständige Streichung des Soli würde jedoch 10 Mrd. pro Jahr kosten, mit denen man z.B. den Sanierungsstau bei den Schulen in Höhe von 35 Mrd. Euro reduzieren könnte. Weiter ist zu berücksichtigen, dass es derzeit angesichts des hohen Auslastungsgrades der Volkswirtschaft zu überhöhten Preisen und teuren Verzögerungen bei Investitionen kommt. Was nützt auf dem Papier ein hoher Investitionsbetrag, wenn die eingekaufte Leistung deutlich weniger wert ist? Vor allem Investitionsprojekte mit zeitlicher Dringlichkeit (wie z.B. nicht befahrbare Brücken) müssen daher umgesetzt werden. Wichtig ist bei alledem, dass in jedem Jahr so viel investiert wird, dass das Nettovermögen des Staates, wozu u.a. Straßen, Brücken und öffentliche Gebäude gehören und das seit dem Jahr 2000 um rund 500 Mrd. Euro geschrumpft ist, nicht weiter zurückgeht. Nur so kann Deutschland im internationalen Wettbewerb mithalten und die Regierung bei den Bürgern wieder Punkte gutmachen.

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