BERLIN (Dow Jones)--Vor der erneuten Abstimmung zum Brexit am kommenden Dienstag im britischen Unterhaus haben bei einer Konferenz Vertreter von Unternehmen und Politik von beiden Seiten des Ärmelkanals schnelle Entscheidungen gefordert. Über die Inhalte einer möglichen Annäherung herrschte aber weitgehend Ratlosigkeit. Klar wurde: Die Wirtschaft bereitet sich auf ein britisches Ausscheiden aus der Europäischen Union (EU) ohne Austrittsabkommen vor.
"Ich bin sehr enttäuscht, dass meine eigenen Politiker zu Hause es nicht geschafft haben, eine Lösung zu finden", sagte die konservative britische Europaabgeordnete Kay Swinburne bei der Konferenz der British Chamber of Commerce in Germany. Sie hoffe auf eine Lösung in den nächsten Wochen und einen klareren Kurs der britischen Regierung.
Swinburne zeigte sich aber pessimistisch hinsichtlich der Möglichkeiten, sollte es nicht zu einer Einigung kommen. Eine Fristverlängerung werde es nur "aus technischen Gründen" geben, wenn es bereits eine Einigung gebe, oder wenn ein neues Referendum angesetzt werde. Ein solches aber werde es nicht geben, zeigte sich die Abgeordnete überzeugt, die im Straßburger Parlament stellvertretende Vorsitzende des mächtigen Wirtschafts- und Währungsausschusses ist. "Ich glaube, wir werden austreten, und das dieses Jahr." Für die Wirtschaft forderte sie einen Abbau der Unsicherheit. "Der Brexit hat viele Unternehmen bereits gezwungen, ihre Geschäftsmodelle zu ändern", sagte sie.
Der Brexit-Koordinator im Auswärtigen Amt, Axel Dittmann, forderte London zum Handeln auf. "Was wir brauchen, ist eine Richtungsweisung im britischen Parlament, was Großbritannien erreichen möchte", sagte Dittmann. Die Zeit bis zum Austrittsdatum 29. März sei sehr knapp. "Wir brauchen jetzt eine Klarheit, in welche Richtung das britische Parlament gehen will, damit wir eine Entscheidung treffen können", sagte er deshalb. Ausdrücklich verteidigte er die zwischen London und der EU umstrittene "Backstop"-Notfalllösung für Irland. Dieser müsse "als Rückversicherung bleiben".
Wirtschaft geht vom schlimmsten Fall aus
Der Vertreter der EU-Kommission in Deutschland, Richard Kühnel, betonte, dass das ausgehandelte Abkommen für die EU "noch nicht vom Tisch" sei. "Wir sind offen für Gespräche mit der britischen Seite", sagte Kühnel. Aber ganz klar müsse sein, dass das Austrittsabkommen nicht wieder aufgeschnürt werden könne. Hingegen sei die EU bereit zu Veränderungen an der Erklärung über die zukünftigen Beziehungen. Für eine Verlängerung der Brexit-Frist verlangte Kühnel Angaben aus London, "wozu und für wie lange".
Wirtschaftsvertreter betonten, die Firmen müssten sich jetzt auf einen Brexit ohne Abkommen als schlimmsten Fall vorbereiten. "Man befindet sich jetzt in einer Art Schlussspurt", nachdem bis vor kurzem beinahe gar nicht verhandelt worden sei, meinte Commerzbank-Vorstandsmitglied Michael Reuther. Die Gespräche würden aber weiter schwierig. "Viele haben lange Zeit die Augen davor verschlossen, was auf sie zukommen könnte", beklagte der Firmenkundenvorstand der zweitgrößten deutschen Bank.
Man müsse "vom schlimmsten denkbaren Fall ausgehen, das ist der harte Brexit", konstatierte auch das Vorstandsmitglied der Rolls-Royce Power Systems, Marcus Wassenberg. Die EU müsse so schnell wie möglich Übergangslösungen vorbereiten. "Wir müssen uns auf den denkbar schlechtesten Fall vorbereiten. Das tun wir, das tun andere Firmen auch."
Der FDP-Bundestagsabgeordnete Thomas Hacker warnte, das noch bestehende Zeitfenster sei "einfach so eng, dass alle Kraft darin gesetzt werden muss, dass sich Unternehmen vorbereiten auf das Szenario eines harten Brexit". Die Bundesregierung müsse ihre Vorbereitungen darauf zügiger treffen. "Die Risiken überwiegen, und die Risiken sollten auch gesehen werden", betonte er. Auch Hacker zeigte sich offen für eine Fristverlängerung, wenn klar sei, was neu verhandelt werden solle. "Dazu fällt mir wenig ein", gab er aber zu.
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