BERLIN (Dow Jones)--In der womöglich entscheidenden Sitzung der Kohlekommission will die deutsche Industrie einen Ausgleich für höhere Strompreise verbindlich festschreiben. "Wir wollen eine Lösung für die Strompreiskompensation", sagte der Präsident der Deutschen Industrie, Dieter Kempf, zum Auftakt der Sitzung zu dieser Nachrichtenagentur.
Bisher befindet sich im Entwurf zum Abschlussbericht einen Prüfauftrag an die Bundesregierung, die Stromnetzgebühren zu senken, um den erwarteten Anstieg des Strompreises in Folge des Kohleausstiegs zu dämpfen. "Die Kommission empfiehlt daher, eine Reduzierung der Übertragungsnetzentgelte in angemessener Höhe zu prüfen", heißt es darin. Die Industrie verlangt pro Jahr einen Ausgleich von 2 Milliarden Euro, die aus dem Haushalt zur Verfügung gestellt werden sollen. In einer jüngst veröffentlichten Studie warnt der BDI gemeinsam mit anderen Wirtschaftsverbänden vor einem Verlust an Wettbewerbsfähigkeit und einem Abwandern von Unternehmen. Den Berechnungen zufolge kommt auf die Unternehmen eine Mehrbelastung von 14 bis 54 Milliarden Euro zu, sollte der vergleichsweise günstige Kohlestrom aus dem Markt gedrängt werden.
Für die Umweltverbände steht hingegen das möglichst schnelle Stilllegen von Braun- und Steinkohlekraftwerken im Zentrum der Beratungen. Der Präsident des Deutschen Naturschutzringes (DNR), Kai Niebert, sieht die Kommission am "seidenen Faden" hängen. DNR, Greenpeace und der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) wollen, dass bis 2022 Kohlekraftwerke mit einer Kapazität von 12 Gigawatt vom Netz genommen werden. Um das Jahr 2030 herum sollen die letzten mit Kohle befeuerten Turbinen abgeklemmt werden. Auch die Umweltschützer unterstützen, dass Stromversorger wie Uniper, RWE oder die Lausitzer Leag dafür entschädigt werden sollen. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) geht davon aus, dass 2030 noch die Hälfte der heute laufenden Kohlekraftwerke mit einer Leistung von 40 Gigawatt Energie erzeugen werden.
Ob die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission tatsächlich im Laufe des Tages eine Einigung erzielen kann, ist offen. Die Mitglieder rechnen mit einer Sitzung, die sich bis in die Nacht zieht. Für den 1. Februar ist bereits ein weiterer Termin reserviert. Der Auftrag an die Fachleute lautet, einen Ausstiegspfad von der Stromproduktion mit Kohle zu erarbeiten und Vorschläge für das Schaffen von Ersatzarbeitsplätzen in den Braunkohlerevieren vorzulegen.
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January 25, 2019 03:23 ET (08:23 GMT)
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