BERLIN (Dow Jones)--Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat die Gesetzespläne der Bundesregierung für den Kohleausstieg konkretisiert. Nötig seien im Wesentlichen zwei Gesetzespakete, um den Kompromiss der Kohlekommission umzusetzen, kündigte Altmaier im ZDF-"Morgenmagazin" an.
"Es wird zwei große Gesetze geben müssen: ein Gesetz, da geht es um die Frage, wie schaffen wir die neuen Arbeitsplätze, wie helfen wir den betroffenen Regionen, und zwar, bevor Kraftwerke abgeschaltet werden", erklärte der CDU-Politiker. "Und das zweite Gesetz wird dann von der Frage handeln, wann kann welches Kraftwerk vom Netz genommen werden, in welchen Schritten, in welchen Jahren, damit das Licht nicht ausgeht, und der Strom weiter aus der Steckdose kommt."
Am Sonntag hatte Altmaier in der ARD angekündigt, die Bundesregierung werde sorgfältig prüfen, inwiefern der Fahrplan der Kohlekommission zum Ausstieg aus der Braunkohleverstromung umsetzbar sei, und bereits von einer "ganzen Reihe von Gesetzen" gesprochen. Vieles sei "in letzter Minute und Sekunde vereinbart worden", daher müsse nun "unter Federführung des Bundesfinanzministers" geprüft werden, "was das finanziell bedeutet".
Hofreiter erwartet schnelleren Ausstieg
Die von der Regierung eingesetzte Kohlekommission hatte sich darauf geeinigt, dass in Deutschland die letzten Kohlekraftwerke bis spätestens 2038 vom Netz gehen sollen. Die Folgen für die von dem Ausstieg betroffenen Regionen sollen mit 40 Milliarden Euro vom Bund abgefedert werden. Altmaier betonte am Montag im ZDF weiter, die Versorgung bleibe gesichert. "Deutschland bleibt ein Land mit einer ganz hohen Versorgungssicherheit."
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter prognostizierte aber einen schnelleren Kohleausstieg. "Meine Prognose ist, angesichts des Agierens auch dieser Bundesregierung wird die Klimakrise so weiter eskalieren, dass in den mittleren 20er-Jahren man auf alle Fälle dort noch eine Schippe drauflegen wird", sagte er ebenfalls im "Morgenmagazin". Zum Ergebnis der Kohlekommission erklärte er, man könne zumindest mit dem Beginn zufrieden sein. Wichtig sei, dass man "sehr, sehr schnell" einsteige. "Auf die lange Strecke wird man dann sehen."
Die Umweltverbände hätten Revisionsklauseln für 2023, 2026 und danach eingebaut, erinnerte der Grünen-Fraktionsvorsitzende. Hofreiter betonte, "dass angesichts der Entwicklung der Erneuerbaren Energien, die jetzt schon extrem billig geworden sind, angesichts des Drucks, der aus der Klimakrise entsteht, auf die lange Strecke man nicht bis 2038 warten wird".
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) forderte die Bundesregierung dazu auf, für den Kompromiss der Kohlekommission schnell die gesetzlichen Grundlagen zu erarbeiten. "Für die weiteren Tage ist es nun entscheidend, dass der Bund Verlässlichkeit schafft", sagte Kretschmer der Düsseldorfer Rheinischen Post. Bis Ende April müssten die Eckpunkte für das Maßnahmengesetz und das Planungsbeschleunigungsgesetz vorliegen. Kretschmer warnte alle Beteiligten vor neuem Streit und betonte, Sachsen werde den Kompromiss der Kohlekommission akzeptieren.
(mit Material von AFP)
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January 28, 2019 03:28 ET (08:28 GMT)
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