Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat die von ihrem Kabinettskollegen Andreas Scheuer (CSU) befeuerte Diskussion um Grenzwerte für Luftschadstoffe scharf kritisiert. "Diese Debatte trägt nicht zur Versachlichung bei", sagte Schulze am Montag in Berlin. "In den letzten Tagen wurden viele Fakten verdreht." Verunsicherung dürfe aber nicht die Basis für verantwortungsvolle Politik sein. "Grenzwerte sind eine gesellschaftliche Garantie für saubere Luft", sagte die Ministerin. "Ich sehe keinen Anlass, das abzuschwächen."
Eine Gruppe deutscher Lungenfachärzte hatte den gesundheitlichen Nutzen der aktuellen Grenzwerte für Feinstaub und Stickoxide bezweifelt. Bundesverkehrsminister Scheuer kündigte an, das Thema mit den anderen EU-Verkehrsministern zu diskutieren und sich gegebenenfalls für eine Entschärfung der Werte einzusetzen. Die verschiedenen Erklärungen würden zum Anlass genommen, darüber nachzudenken, wie man eine fundierte gemeinschaftliche Position herstellen könne, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Darüber werde mit der Leopoldina als Nationaler Akademie der Wissenschaften gesprochen.
Am Wochenende widersprachen internationale Lungenfachärzte den deutschen Kollegen und wiesen auf die negativen Wirkungen der Schadstoffe nicht nur auf die Lunge, sondern auch auf andere Organe und chronische Erkrankungen hin.
Der Universitätsprofessor Christian Witt von der Berliner Charité sagte, die Luftschadstoffe gehörten zu den bestuntersuchten Substanzen. Seit 30 Jahren werde ihre Wirkung erforscht, es lägen rund 70 000 wissenschaftliche Publikationen vor. Die schädliche Wirkung sei belegt. Neue Studien kämen zu dem Schluss, dass es keinen Schwellenwert gebe unterhalb dessen, "der Kinderwagen guten Gewissens stehen" könne./swe/DP/jha
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AXC0134 2019-01-28/13:43
