BERLIN (Dow Jones)--Die Union will zur Vermeidung von Diesel-Fahrverboten genauer auf den Ort der Schadstoffmessung achten und bei geringfügiger Überschreitung der europäischen Grenzwerte Verhältnismäßigkeit walten lassen.
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sagte nach dem Treffen des Parteivorstandes, bei diesen beiden Stellschrauben könne man zügig agieren, um Fahrverbote zu verhindern, ohne dass die Grenzwerte selbst angetastet werden müssten. Im europäischen Recht gebe es einen Rahmen, in dem man Messungen durchführen könne.
"Wenn ich am Ende--überspitzt gesagt--direkt das Messgerät in den Auspuff halte, dann ist das nicht repräsentativ für die Luft in einer Stadt", erklärte der Generalsekretär. "Insofern sollten wir diesen Spielrahmen nutzen". Außerdem müsse man bei geringfügigem Überschreiten des EU-Grenzwerts für Stickstoffdioxid (NO2) von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vornehmen.
"Wir können doch nicht sagen: bei 39 Mikrogramm ist alles in Ordnung und bei 41 geht die Welt unter und die Leute dürfen nicht mehr das Haus verlassen", sagte Ziemiak. Zuvor hatte Bundesumweltministerin Svenja Schulze Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zu mehr Druck auf die Automobilindustrie aufgefordert. "Die Lösung ist nicht, dass wir unseren Anspruch auf saubere Luft aufgeben", sagte die Ministerin in Berlin. Die Lösung müsse viel mehr sein, "dass die Autos sauberer werden".
Der CSU-Politiker hatte am Wochenende angekündigt, die Grenzwerte im nächsten EU-Verkehrsministerrat zu thematisieren. Mehrere deutsche Städte sind von Gerichten wegen schlechter Luftqualität zur Einführung von Diesel-Fahrverboten verurteilt worden.
(Mitarbeit: Christian Grimm)
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January 28, 2019 08:39 ET (13:39 GMT)
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