Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires.
SPD will Innovationsschmiede und gleiche Löhne für Ostdeutschland
Die SPD will Ostdeutschland zu einer Innovationsschmiede machen und setzt sich für eine Angleichung der Löhne zum Westen ein. In einem vom SPD-Vorstand verabschiedeten 12-Punkte-Programm forderte die Partei zudem einen höheren Mindestlohn von 12 Euro, eine Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes und nach dem Auslaufen des Solidarpaktes II zudem einen neuen Pakt für strukturschwache Regionen in Ost und West.
CDU will in Ostdeutschland mit Hightech und Arbeitsplätzen punkten
Mit mehr Hightech-Förderung und Finanzierung von regionalen Projekten will die Union im Wahljahr in Ostdeutschland punkten.
CDU will mit Messorten und Verhältnismäßigkeit Fahrverbote vermeiden
Die Union will zur Vermeidung von Diesel-Fahrverboten genauer auf den Ort der Schadstoffmessung achten und bei geringfügiger Überschreitung der europäischen Grenzwerte Verhältnismäßigkeit walten lassen.
Umweltministerin: Scheuer muss Druck auf Autoindustrie erhöhen
Im Streit um den Grenzwert für saubere Luft sieht Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) Autoindustrie und Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) in der Pflicht. "Die Lösung ist nicht, dass wir unseren Anspruch auf saubere Luft aufgeben", sagte die Ministerin in Berlin.
Altmaier will Kohleausstieg ohne Schulden und Steuererhöhungen stemmen
Die Milliardenlasten durch den Kohleausstieg will die Bundesregierung ohne neue Schulden und ohne die Erhöhung von Steuern schultern. Das erklärte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) in Berlin. "Es ist unser gemeinsames Ziel, die Kosten so zu begrenzen, dass es erstens keine neue Schulden gibt, zweitens keine neuen Steuererhöhungen gibt und dass wir niemandem beim Strompreis über Gebühr belasten", sagte der CDU-Politiker. Er räumte aber im gleichen Atemzug ein, dass das nicht einfach werde.
Deutsche Stahlproduktion sinkt 2018 um 2 Prozent
Die Rohstahlproduktion in Deutschland ist im abgelaufenen Jahr 2018 nach Branchenangaben um 2 Prozent gegenüber dem Vorjahr auf 42,4 Millionen Tonnen gesunken. Auch gegenüber dem Durchschnitt der letzten fünf Jahre sei die Erzeugung unterdurchschnittlich geblieben, erklärte die Wirtschaftsvereinigung Stahl, der Verband der Stahlindustrie.
EZB-Präsident warnt vor schwächerer Konjunktur
Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, hat bei einer Anhörung vor einer schwächeren Konjunktur im Euroraum gewarnt. Er bestätigte damit seine in der vergangenen Woche geäußerte Einschätzung, wonach sich die Wachstumsrisiken wegen der Geopolitik und des Protektionismus verstärkt hätten. Die EZB stehe bereit, alle ihre geldpolitischen Instrumente anzupassen, um Wachstum und Inflation anzutreiben, versicherte Draghi.
EZB: Anleihebestände des Eurosystems steigen in Vorwoche leicht
Der Bestand an Wertpapieren, die die Zentralbanken des Eurosystems im Rahmen des Ankaufprogramms APP halten, hat sich in der Woche zum 25. Januar erhöht. Nach Mitteilung der Europäischen Zentralbank (EZB) nahm der Bestand um 0,735 Milliarden Euro auf 2.570,453 (Vorwoche: 2.569,718) Milliarden zu. In der Vorwoche hatte er sich um 0,080 Milliarden Euro reduziert.
EU-Kommission hält vor Unterhausabstimmungen zum Brexit an "Plan A" fest
Vor den Abstimmungen über den künftigen Brexit-Kurs im britischen Unterhaus hat die EU-Kommission erneut eine Neuverhandlung des Austrittsabkommens ausgeschlossen. Der mit der britischen Regierung vereinbarte Brexit-Vertrag sei "nicht offen für Nachverhandlungen", sagte ein Kommissionssprecher. Dazu gehöre auch die umstrittene Lösung, um eine "harte Grenze" zwischen Nordirland und Irland zu verhindern. Die EU arbeite weiter "für Plan A".
Supermarktchefs in Großbritannien warnen vor leeren Regalen bei hartem Brexit
Die Chefs mehrerer Supermärkte und Fastfood-Ketten in Großbritannien haben vor leeren Regalen im Falle eines harten Brexit gewarnt. In einem Brief an die britischen Abgeordneten forderten sie diese am Montag auf, "dringend eine Lösung zu finden", um einen EU-Austritt ohne ein klares Abkommen zu vermeiden. Andernfalls bestehe die große Gefahr, dass die derzeitige "Auswahl, Qualität und Haltbarkeit" der Produkte nicht aufrechterhalten werden könne.
EU zieht wegen US-Zöllen auf spanische Oliven vor Welthandelsorganisation
Die EU zieht im Streit um Einfuhrzölle der Vereinigten Staaten auf spanische Oliven vor das Streitbeilegungsgremium der Welthandelsorganisation (WTO). Die Zölle seien ungerechtfertigt, "morgen werden wir den Fall an die WTO herantragen", erklärte Handelskommissarin Cecilia Malmström am Montag im Kurzbotschaftendienst Twitter.
Wirtschaftsindex der Chicago-Fed steigt im Dezember
Die Wirtschaftsaktivität in den USA hat sich im Dezember verstärkt. Der Chicago Fed National Activity Index (CFNAI) stieg auf einen Stand von plus 0,27, wie die Federal Reserve Bank of Chicago mitteilte. Für den November wurde der Indexstand auf plus 0,21 revidiert, nachdem zunächst ein Wert von plus 0,22 genannt worden war.
Facebook kündigt neue Instrumente gegen Wahleinmischungen an
Facebook hat angekündigt, vor der Europawahl im Mai neue Instrumente einzuführen, um Wahleinmischungen vorzubeugen. Ab Ende März werde für politische Anzeigen bei dem Internetkonzern eine Autorisierung nötig sein, erklärte Unternehmenssprecher Nick Clegg am Montag. Außerdem werde erkennbar sein, wer für die Werbung gezahlt hat.
US-Regierungsstillstand mindert Bruttoinlandsprodukt um 0,4 Punkte
Der am Freitag beendete teilweise Regierungsstillstand in den USA wird das Bruttoinlandsprodukt (BIP) des Landes im ersten Quartal wohl um 0,4 Prozentpunkte mindern. Die Regierung werde zudem 3 Milliarden US-Dollar an Kosten zu tragen haben, teilte die überparteiliche Rechnungsbehörde im US-Kongress mit.
+++ Konjunkturdaten
*DJ Brasilien/Ausländische Direktinvestitionen 12 Monate 88,3 Mrd USD
*DJ Brasilien/Ausländische Direktinvestitionen Dez 9 Mrd USD
*DJ Brasilien Leistungsbilanz Dez Defizit 815 Mio USD (Nov: Defizit 795 Mio USD)
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January 28, 2019 13:00 ET (18:00 GMT)
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