BERLIN (Dow Jones)--Die Metall- und Elektro-Industrie macht Druck auf die Bundesregierung, die sachgrundlose Befristung nicht einzuschränken und Unternehmen stattdessen die nötige Flexibilität zu erhalten. "Dieses Gesetzgebungsvorhaben ist insgesamt falsch, fehlerhaft und sollte unbedingt unterlassen werden," sagte Rainer Dulger, Präsident Arbeitgeberverband Gesamtmetall in Berlin. "Die Unternehmen brauchen mehr Flexibilität und nicht weniger--insbesondere da sich das wirtschaftliche Klima gerade deutlich verschlechtert."
Im Koalitionsvertrag haben sich Union und SPD im vergangenen Jahr auf eine deutliche Eindämmung von Befristungen geeinigt. Danach soll die Zahl der sachgrundlos befristet Beschäftigten bei Arbeitgebern mit mehr als 75 Beschäftigten auf maximal 2,5 Prozent der Belegschaft begrenzt werden.
"Eine Einschränkung auf 2,5 Prozent wurde uns hart treffen", erklärte Dulger.
Nach gegenwärtigem Recht dürfen Befristungen ohne sachlichen Grund, die nur bei Neueinstellungen möglich sind, insgesamt höchstens zwei Jahre dauern und können in dieser Zeit maximal drei Mal verlängert werden. Danach muss im Regelfall eine Entfristung des Arbeitsverhältnisses erfolgen.
In der Metall- und Elektroindustrie liegt der Anteil der Befristungen im Durchschnitt bei 4 Prozent, im Mittelstand des Sektors bei 6 Prozent, so Dulger. Er kritisierte, dass der Anteil der Befristungen im öffentlichen Dienst bei fast 10 Prozent und in der öffentlichen Wissenschaft sogar bei fast 47 Prozent liege. "Gerade dort findet der Missbrauch statt", so Dulger.
CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat anders als ihre Vorgängerin Angela Merkel jüngst Redebedarf bei dem SPD-Kernanliegen Befristung angemeldet. Sie wolle das Thema Befristung zusammen mit der Flexibilisierung des Arbeitsrechts betrachten.
Ein Gutachten für den Arbeitgeberverband Gesamtmetall hat bei der Einschränkung von Befristungen Verfassungsbedenken angemeldet. Bei der Vorstellung des Gutachtens in Berlin sagte Professor Markus Stoffels von der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg, er erwarte "erhebliche Rechtsunsicherheiten, mangelnde Praktikabilität, einen erheblichen bürokratischen Mehraufwand und eine Flucht in die Leiharbeit."
Für Arbeitgeber erleichtern die Befristungen Einstellungen, wenn sie die Arbeitskräfte nur zeitlich begrenzt benötigen oder eine dauerhafte Anstellung aus wirtschaftlichen Gründen unsicher ist.
Nach Ansicht des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) erleichtern Befristungen war den Zugang zum Arbeitsmarkt, zugleich erhöhen sie jedoch das Risiko für die Betroffenen, nach Ablauf der Vertragsdauer arbeitslos zu werden.
Die geplante Reduktion der sachgrundlosen Befristung könnte laut IAB zu einer Verringerung um etwa 400.000 Fälle führen.
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January 29, 2019 05:39 ET (10:39 GMT)
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