Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires
IAB-Arbeitsmarktbarometer weist nur leichte Brexit-Delle auf
Das IAB-Arbeitsmarktbarometer ist im Januar nur leicht gesunken, obwohl sich die Konjunktur merklich abgeschwächt und die Gefahr eines harten Brexit gestiegen ist. Der Frühindikator des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) ging um 0,4 Punkte auf 103,5 Punkte zurück. Mit dem neuen Stand deute der Indikator "aber weiterhin auf eine positive Arbeitsmarktentwicklung in den kommenden Monaten hin", erklärte das Institut.
Nachfrage nach EZB-Liquidität praktisch unverändert
Die Nachfrage der Banken des Euroraums nach Liquidität der Europäischen Zentralbank (EZB) hat sich beim einwöchigen Hauptrefinanzierungsgeschäft praktisch nicht verändert. Wie die EZB mitteilte, wurden 6,574 Milliarden Euro nach 6,576 Milliarden in der Vorwoche zum Festzinssatz von 0 Prozent zugeteilt. Die Gebote von 40 (Vorwoche: 40) Instituten wurden voll bedient. Die Banken des Euroraums besorgten sich damit 0,002 Milliarden Euro weniger EZB-Liquidität.
Gesamtmetall macht Front gegen Verschärfung der grundlosen Befristung
Die Metall- und Elektro-Industrie macht Druck auf die Bundesregierung, die sachgrundlose Befristung nicht einzuschränken und Unternehmen stattdessen die nötige Flexibilität zu erhalten. "Dieses Gesetzgebungsvorhaben ist insgesamt falsch, fehlerhaft und sollte unbedingt unterlassen werden," sagte Rainer Dulger, Präsident Arbeitgeberverband Gesamtmetall in Berlin.
BDI-Präsident warnt Politik vor Verwässerung des Kohlekompromisses
Die deutsche Industrie hat die Bundesregierung vor einer Verwässerung des Kohlekompromisses gewarnt. Der Präsident des Industrieverbands BDI, Dieter Kempf, forderte die Regierung auf, den Vorschlag der Experten "eins zu eins in politisches Handeln umzusetzen". Den Zeitungen der Funke Mediengruppe sagte er, "ein Herauspicken von Einzelmaßnahmen bringt den Konsens in Gefahr."
E-Mail-Anbieter zur Speicherung der IP-Adresse verpflichtet
E-Mail-Anbieter müssen den Strafverfolgungsbehörden umfassend Auskunft geben können. Geschäftsmodelle, bei denen die Anbieter die sogenannte IP-Adresse, quasi die Computer-Anschrift, nicht erfassen können, sind daher unzulässig, wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem Beschluss entschied. Der damit verbundene Eingriff in die Berufsfreiheit sei im Interesse der Strafverfolgung gerechtfertigt.
EuGH-Generalanwalt: EU-Handelsabkommen mit Kanada ist mit Unionsrecht vereinbar
Das im Freihandelsabkommen Ceta vorgesehene System zur Streitschlichtung zwischen Investoren und Staaten verstößt nach Ansicht des Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof (EuGH), Yves Bot, nicht gegen Unionsrecht. Die Zuständigkeit des für diese Streitfälle vorgesehenen Gerichts sei "eng begrenzt", heißt es in Bots Schlussanträgen, die in Luxemburg vorgelegt wurden.
Palästinensische Regierung reicht Rücktritt bei Abbas ein
Die palästinensische Regierung mit Sitz im Westjordanland ist zurückgetreten. Die Regierung von Ministerpräsident Rami Hamdallah habe ihren Rücktritt bei Präsident Mahmud Abbas eingereicht, meldete die amtliche Nachrichtenagentur Wafa unter Berufung auf eine Mitteilung des Ministerrats. Die Regierung werde ihre Aufgaben solange weiter wahrnehmen, bis eine neue Regierung gebildet sei.
DJG/DJN/AFP/apo
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January 29, 2019 07:30 ET (12:30 GMT)
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