Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires.
Bundesregierung erwartet für 2019 Rekordbeschäftigung
Trotz einer konjunkturellen Eintrübung erwartet die Bundesregierung für das laufende Jahr eine weitere Zunahme der Beschäftigung. "Die robuste Entwicklung am Arbeitsmarkt setzt sich fort, sodass auch für das Jahr 2019 ein neuer Beschäftigungsrekord zu erwarten ist", heißt es im neuen Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung, der am Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden soll und dem Handelsblatt vorliegt. "Die Arbeitslosenquote wird im Jahr 2019 voraussichtlich auf 4,9 Prozent sinken, die Zahl der Beschäftigten weiter auf 45,2 Millionen steigen."
Wehrbeauftragter beklagt bei Bundeswehr Mangelwirtschaft und Bürokratie
Soldaten fehlen Schutzwesten, Nachsichtgeräte und Transporthubschrauber in Einsatzgebieten. Nach Ansicht des Wehrbeauftragten des Bundestages, Hans-Peter Bartels, leidet die Bundeswehr unter Mangelwirtschaft, Personalmangel und einem "Bürokratiemonster". In seinem Jahresbericht für 2018 testierte Bartels der Bundeswehr in einer langen Liste "Riesenlücken bei Material und Personal."
May will Brexit-Abkommen mit EU wieder aufschnüren
Zwei Monate vor dem Austrittstermin will die britische Premierministerin Theresa May den Brexit-Vertrag mit der EU wieder aufschnüren. "Wir müssen einen Deal bekommen, der die Unterstützung des Parlaments erhalten kann, und das erfordert einige Änderungen am Austrittsabkommen", sagte Mays Sprecher am Dienstag in London. Das Parlament will am Abend über mehrere Anträge von Abgeordneten abstimmen, mit denen sie Einfluss auf den Brexit-Prozess nehmen wollen.
Weber weist alle Londoner Not-Alternativen zum Brexit zurück
Der Spitzenkandidat der EU-Konservativen, Manfred Weber (CSU), hat allen in London diskutierten Alternativen zum bestehenden Brexit-Vertrag eine eindeutige Abfuhr erteilt. "Die Position Europas ist klar. Der Brexit-Vertrag liegt auf dem Tisch", sagte der CSU-Politiker bei einem Besuch der CDU/CSU-Fraktion im Reichstag. Schwierige Fragen, wie die Zugehörigkeit Gibraltars, das Aufenthaltsrecht für EU-Bürger und Briten oder die Austrittsrechnung Großbritanniens müssten neu verhandelt werden, wenn ein neuer Vorschlag aus London käme. "Wenn wir aufmachen, wird alles neu aufgemacht", begründete Weber seine Ablehnung. "Ich sehe da, ehrlich gesagt, keinen großen Sinn darin."
Weber verlangt von EU-Kommission grünes Licht für Siemens-Alstom-Fusion
Der Spitzenkandidat der europäischen Konservativen für die Europawahlen, Manfred Weber (CSU), hat von der EU-Kommission gefordert, die Fusion der Zugsparten von Siemens und Alstom zu genehmigen. "Ich bitte, dass die EU-Kommission hier ihre Skepsis aufgibt", sagte Weber bei einem Besuch der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in Berlin.
EU billigt Nutzung von Soja aus den USA für Biokraftstoffe
Die EU hat Soja aus den USA zur Erzeugung von Biokraftstoffen in Europa zugelassen. Sojabohnen aus den Vereinigten Staaten erfüllten "die technischen Anforderungen, um in der EU als Biokraftstoffe verwendet zu werden", erklärte die EU-Kommission. Die Genehmigung gilt demnach bis Juli 2021. Die Kommission bezeichnete sie als Teil der Umsetzung der Vereinbarung mit US-Präsident Donald Trump zur Entschärfung des Handelskonflikts.
May bittet Parlament um Mandat für Brexit-Nachverhandlungen mit der EU
Premierministerin Theresa May die Abgeordneten um ein klares Mandat gebeten, um mit der EU die Regelungen für Nordirland neu zu verhandeln. Das britische Unterhaus müsse "die klarstmögliche Botschaft" an die EU senden, sagte May am Dienstag vor den Abgeordneten in London.
Stimmung der US-Verbraucher im Januar stärker als erwartet eingetrübt
Die Stimmung unter den US-Verbrauchern hat sich im Januar abgeschwächt. Wie das Forschungsinstitut Conference Board berichtete, fiel der Index des Verbrauchervertrauens auf 120,2. Von Dow Jones Newswires befragte Ökonomen hatten einen Stand von 124,0 erwartet. Der Vormonatswert wurde auf 126,6 von zunächst 128,1 nach unten revidiert.
US-Finanzminister sieht "keine Rezession am Horizont"
US-Finanzminister Steven Mnuchin sieht trotz der 35-tägigen Haushaltssperre, die das Wachstum Anfang des Jahres belastete, "keine Anzeichen für eine Rezession am Horizont." In einem Interview mit Fox Business TV sagte Mnuchin, dass Regierungsbeamte damit rechneten, dass die US-Wirtschaft im Jahr 2018 um 3 Prozent gewachsen ist und dass sie erwarteten, dass die US-Wirtschaft dieses robuste Tempo in diesem Jahr beibehalten kann.
China will Hürden für ausländische Investoren senken
China will die Hürden für ausländische Investoren im Land senken. In einer überarbeiteten Version eines entsprechenden Gesetzentwurfs ist vorgesehen, dass diese mit den chinesischen Unternehmen gleich behandelt werden, wie die Nachrichtenagentur Xinhua berichtete. Die örtlichen Behörden dürften dann ausländischen Investoren den Marktzugang nur noch "unter bestimmten Umständen" verwehren und nur dann, wenn das "öffentliche Interesse" berührt ist.
Transparency International sieht weltweit düstere Lage bei Korruption
Transparency International hat eine weltweite Verschlechterung bei der in Politik, Verwaltung und Wirtschaft wahrgenommenen Korruption festgestellt. Auch Deutschland hat sich in den Werten des von der Organisation veröffentlichten Korruptionswahrnehmungsindex verschlechtert. "Weltweit ist die Situation düster", konstatierte Transparency International. Mehr als zwei Drittel aller Länder erhielten laut den Angaben eine Punktzahl von unter 50 von maximal 100 erreichbaren Punkten - der Durchschnitt liegt bei nur 43 Punkten.
+++ Konjunkturdaten
*DJ US/Case-Shiller-Hauspreisindex 20 Städte Nov PROG +4,8% gg Vj
*DJ US/Case-Shiller-Hauspreisindex 20 Städte Nov +4,7% gg Vj
*DJ US/Redbook: Einzelhandelsumsatz erste 3 Wochen Jan +6,5% gg Vorjahr
*DJ US/Redbook: Einzelhandelsumsatz erste 3 Wochen Jan -1,8% gg Dez
Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com
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January 29, 2019 13:00 ET (18:00 GMT)
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