DJ ÜBERBLICK am Mittag/Konjunktur, Zentralbanken, Politik
Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires.
Bundesregierung erwartet schwächstes Wachstum seit sechs Jahren
Die Bundesregierung erwartet für das laufende Jahr eine deutliche Abkühlung der Konjunktur. Wie aus dem vom Kabinett am Mittwoch beschlossenen Jahreswirtschaftsbericht hervorgeht, rechnet sie nur noch mit einem Wachstum von 1,0 Prozent. Sollte die Prognose Bestand haben, wäre das das schwächste Wachstum seit sechs Jahren. Im abgelaufenen Jahr hatte das Bruttoinlandsprodukts um 1,5 Prozent zugelegt. Gegenwind für die deutsche Wirtschaft kommt aus dem Welthandel und von unkalkulierbaren politischen Krisen, wie dem Handelsstreit zwischen den USA und China sowie dem Brexit. Für 2020 erwartet die Regierung ein Wachstum von 1,6 Prozent.
Euroraum-Wirtschaftsstimmung sinkt spürbarer als erwartet
Die Wirtschaftsstimmung im Euroraum hat sich im Januar erneut deutlicher als erwartet eingetrübt und damit ihren seit Anfang 2018 verzeichneten Rückgang fortgesetzt. Der von der EU-Kommission erhobene Wirtschaftsstimmungsindex (Esi) sank auf 106,2 (Dezember: 107,4) Punkte. Die von Dow Jones Newswires befragten Volkswirte hatten einen Stand von 106,5 prognostiziert. Das Industrievertrauen sank auf 0,5 (2,3) Punkte, was der Prognose entsprach. Das Verbrauchervertrauen verbesserte sich auf niedrigem Niveau leicht auf minus 7,9 (minus 8,3) Punkte, womit der vorläufige Wert bestätigt wurde.
EZB macht ab April Umfragen zu geldpolitischen Erwartungen
Die Europäische Zentralbank (EZB) will ab April im Vorfeld von geldpolitischen Sitzungen des EZB-Rats die Erwartungen gut informierter Marktteilnehmer zum geldpolitischen Kurs der EZB abfragen. Nach ihrer Mitteilung soll der "Survey of Monetary Analysts" acht Mal jährlich unter noch auszuwählenden Mitgliedern der so genannten Marktkontaktgruppen der EZB angestellt werden. Veröffentlicht werden die Ergebnisse erst nach einer Pilotphase, die sieben Ratssitzungen umfassen und voraussichtlich Anfang 2020 enden wird - und zwar voraussichtlich erst nach der betreffenden Ratssitzung.
Österreich nominiert FPÖ-nahen Ökonomen zum Nationalbankchef
Die österreichische Regierung hat den FPÖ-nahen Wirtschaftswissenschaftler Robert Holzmann am Mittwoch offiziell zum neuen Zentralbankchef nominiert. Damit würde Holzmann sein Land künftig auch im Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) vertreten. Es wäre das erste Mal, dass ein Kandidat einer populistischen Partei dem obersten Beschlussorgan der EZB angehört. Holzmann folgt dem ehemaligen SPÖ-Politiker und Banker Ewald Nowotny, der nach zwei Amtszeiten als Leiter der Österreichischen Nationalbank (ÖNB) abtritt.
DIW: Deutsche Konjunktur startet mit deutlichem Wachstum ins 1. Quartal
Die deutsche Konjunktur dürfte nach einem schwachen Schlussquartal einen starken Jahresauftakt hingelegt haben. Nach Hochrechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) wird das Bruttoinlandsprodukt im ersten Quartal voraussichtliche um knapp 0,5 Prozent gegenüber dem vorangegangenen Vierteljahr wachsen.
Kabinett bringt Gesetz für mehr Medikamentensicherheit auf den Weg
Das Bundeskabinett hat einen Gesetzesentwurf für mehr Sicherheit in der Medikamentenversorgung auf den Weg gebracht und damit Konsequenzen aus den jüngsten Arzneimittelskandalen gezogen. Nach den Plänen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) soll der Bund künftig bei Arzneimittelrückrufen und den Kontrollen der Hersteller in Drittstaaten mehr Befugnisse bekommen. Außerdem soll die Arzneimitteltherapie und Arneimittelherstellung stärker kontrolliert werden, um die Patientensicherheit zu verbessern. "Arzneimittel sollen den Patientien helfen und nicht schaden", sagte Spahn.
BDI: Britisches Parlament macht sich bei Nordirland-Frage Illusionen
Großbritannien verhält sich bei den Brexit-Verhandlungen nach Ansicht der deutschen Industrie "unverantwortlich" und macht sich falsche Illusionen bei der Nordirland-Frage. "Der Auftrag nachzuverhandeln ist unverantwortliches Wunschdenken und tut nichts dafür, die akute Gefahr eines chaotischen Brexits abzuwenden", sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Joachim Lang.
BGA: Wirtschaft steuert bei hartem Brexit auf "gewaltiges Desaster" zu
Die deutsche Exportwirtschaft wirft Großbritannien in den Brexit-Verhandlungen ein "unverantwortliches" Vorgehen vor, das desaströse Folgen riskiere. "Die gestrige Abstimmung im Unterhaus ist eine weitere, quälende Runde in den nicht enden wollenden Brexit-Verhandlungen. Mit Bedauern und Unverständnis mussten wir beobachten, dass weiterhin kein konkreter Lösungsvorschlag vonseiten des Vereinigten Königreichs unterbreitet wurde", sagte der Präsident des deutschen Exporteursverbandes BGA, Holger Bingmann.
Bundesregierung will steuerliche Forschungsförderung bis zum Sommer
Die Bundesregierung will bis zur Sommerpause die versprochene steuerliche Forschungsförderung auf den Weg zu bringen. Das kündigte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) bei der Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichts in Berlin an. "Die steuerliche Forschungsförderung kommt. (...) Wir ziehen damit gleich mit vielen europäischen Ländern", sagte der CDU-Minister.
OECD setzt auf Abkommen zur Besteuerung von Google und Co.
Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hofft bis 2020 auf ein internationales Abkommen zur Besteuerung von Internet-Giganten wie Google und Facebook. Die Weltgemeinschaft habe einen "deutlichen Schritt" in diese Richtung gemacht, erklärte der OECD-Direktor für Steuerpolitik, Pascal Saint-Amans. Die USA und 126 weitere Staaten hätten sich geeinigt, bis 2020 einen Konsens bei einer Digitalsteuer zu finden, teilte er mit.
US-Daten zu BIP, persönl. Einkommen/Ausgaben, Handelsbilanz verzögert
Das Statistikbüro des US-Handelsministeriums hat wegen der Nachwirkungen des Shutdowns die Bekanntgabe mehrerer vielbeachteter Konjunkturdaten zunächst gestrichen. Neue Veröffentlichungstermine stünden noch nicht fest, heißt es in einer Mitteilung der Behörde. Dabei handelt es sich um:
Mittwoch, 30.1 US-BIP 4. Quartal und Gesamtjahr 2018 (14:30 Uhr)
Donnerstag, 31.1 Persönliche Ausgaben und Einkommen Dezember (14:30 Uhr)
Dienstag, 5.2 Handelsbilanz Dezember (14:30 Uhr)
Arbeitskräftenachfrage in Deutschland weiter hoch
Der Bedarf an neuen Mitarbeitern bleibt in Deutschland auf hohem Niveau und hat sich im Januar noch einmal leicht erhöht. Der Stellenindex der Bundesagentur für Arbeit (BA-X), ein Indikator für die Arbeitskräftenachfrage, legte zum Vormonat um 1 Punkt und zum Vorjahresmonat um 4 Punkte auf 255 zu. Damit bewegt er sich seit Dezember 2017 kontinuierlich jenseits von 250 Punkten, wie die Bundesagentur für Arbeit mitteilte.
Ifo-Beschätigungsbarometer sinkt im Januar
Die deutschen Unternehmen sind nach Erkenntnissen des Ifo-Instituts etwas zurückhaltender bei Neueinstellungen. Das Ifo-Beschäftigungsbarometer fiel im Januar auf 103,0 Punkte nach 104,2 Punkte im Dezember. Im Dezember war das Barometer noch gestiegen. "Die zunehmende Sorge um die deutsche Konjunktur lässt die Unternehmen bei ihren Beschäftigtenplänen etwas zurückhaltender werden", erklärte Ifo. Das Beschäftigungsbarometer gab in allen vier Sektoren nach.
Ermittler nehmen Terrorverdächtige in Schleswig-Holstein fest
Ermittler haben in Schleswig-Holstein am Mittwochmorgen zwei Terrorverdächtige und einen mutmaßlichen Helfer aus dem Irak festgenommen. Sie hätten in Deutschland einen islamistischen Anschlag verüben wollen, teilte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mit. Demnach experimentierten die Männer mit Schwarzpulver aus handelsüblichen Silvesterböllern für einen Sprengsatz, erwogen aber auch Anschläge mit einer Schusswaffe oder einem Auto. Ein konkretes Ziel hatten die Verdächtigen im Alter von 23 bis 36 Jahren nach bisherigen Erkenntnissen der Ermittler demnach noch nicht ins Auge gefasst.
BIP-Wachstum in Österreich 2018 leicht beschleunigt
Österreich hat 2018 ein robustes und leicht über dem Vorjahr liegendes Wachstum verzeichnet. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) weitete sich um 2,7 Prozent nach 2,6 Prozent 2017 aus, wie das Österreichische Institut für Wirtschaftsforschung (Wifo) in einer Schnelleinschätzung mitteilte. Im Schlussvierteljahr blieb die Quartalsrate mit 0,4 Prozent auf dem Niveau des dritten Quartals. Auf Basis der Eurostat-Vorgaben mit Saison- und Arbeitstagebereinigung halbierte sich das BIP-Wachstum dagegen auf 0,2 Prozent.
USA wehren sich gegen Einschalten der WTO im Streit um spanische Oliven
Im Streit um US-Zölle auf spanische Oliven wehren sich die USA entschieden gegen das Einschalten der Welthandelsorganisation (WTO) durch die EU. Der Fall habe "keine Grundlage" und Washington werde ihn entschlossen bekämpfen, erklärte der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer. Die EU war wegen des Streits um die Oliven vor das Streitbeilegungsgremium der WTO gezogen. Die Zölle seien ungerechtfertigt, hatte Handelskommissarin Cecilia Malmström am Montag zur Begründung erklärt. Die USA hatten Anfang vergangenen Jahres damit begonnen, hohe Einfuhrzölle auf spanische Oliven zu verhängen.
+++ Konjunkturdaten
+ Großbritannien
Nettokreditvergabe Privathaushalte Dez +4,8 Mrd GBP (Nov: +4,6 Mrd GBP)
Nettovergabe Hypothekenkredite Dez +4,1 Mrd GBP (Nov: +3,6 Mrd GBP)
Hypothekenkredit-Zusagen Dez 63.793 (Nov: 63.952)
Nettokreditvergabe für Konsumzwecke Dez Mrd GBP
(MORE TO FOLLOW) Dow Jones Newswires
January 30, 2019 07:30 ET (12:30 GMT)
Nettokreditvergabe für Konsumzwecke Dez +0,7 (Nov: +1,0; PROG: +0,8) Mrd GBP
+ Frankreich
Privater Konsum Dez -1,5% gg Vm; -2,3% gg Vj
Privater Konsum Dez PROGNOSE -0,1% gg Vm; -0,6% gg Vj
Privater Konsum Nov rev -0,1% (vorl: -0,3%) gg Vm
+ Belgien
Verbraucherpreise Januar +2,0% (Dez: +2,3%) gg Vorjahr
+ Schweden
Verbrauchervertrauen Jan 92,0 (PROGNOSE: 96,5; Dez: 96,4)
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January 30, 2019 07:30 ET (12:30 GMT)
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