Von Christian Grimm
BERLIN (Dow Jones)--Nachdem die Bundesregierung ihre Wachstumsprognosen deutlich nach unten nehmen musste, verlangt die Wirtschaft umfassende Entlastungen, um der Konjunktur neuen Schwung zu verleihen. Steuern müssten gesenkt, und weitere Sozialleistungen dürften nicht beschlossen werden, lautet der Tenor.
"Eine spendierfreudige Sozialpolitik und der demografische Wandel führen schleichend dazu, dass die Sozialversicherungsbeiträge durch die Decke schießen", mahnte der Präsident des Arbeitgeberverbandes BDA, Ingo Kramer. Er erwartet Maßnahmen, damit die Sozialausgaben nicht die Marke von 40 Prozent der Wirtschaftsleistung überschreiten.
Die deutsche Industrie sieht bei einem erwarteten Wachstum von nur noch 1,0 Prozent in diesem Jahr "enormen Handlungsdruck" in der Wirtschaftspolitik. "Deutschland ist zum Höchststeuerland geworden. Es ist längst überfällig, die Steuern zu senken, damit Unternehmen mehr investieren", forderte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Joachim Lang. Die effektive Steuerlast der Unternehmen sei inzwischen auf mehr als 30 Prozent gestiegen.
Steuersenkungen als Konjunkturspritze
Der Exporteursverband BGA schlug in die gleiche Kerbe. "Es gilt rechtzeitig steuerliche Impulse gegen die konjunkturelle Abschwächung zu setzen - und Deutschland kann sie sich auch leisten", sagte BGA-Präsident Holger Bingmann. Bei den Zukunftsthemen Künstliche Intelligenz und Plattformwirtschaft habe Deutschland hohen Nachholbedarf. "Die Entwicklung muss durch steuerliche Anreize und den Ausbau der Infrastruktur beschleunigt werden", meinte Bingmann.
Die Bundesregierung erwartet in ihrem Jahreswirtschaftsbericht nur noch ein Wachstum von 1,0 Prozent und damit 0,8 Prozentpunkte weniger als noch im Herbst. "Der Gegenwind, vornehmlich aus dem außenwirtschaftlichen Umfeld, nimmt zu", begründete Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) bei der Vorstellung des Zahlenwerkes den eingetrübten Ausblick. Als Beispiele nannte er den Handelsstreit zwischen China und den USA sowie den Brexit.
Als Bonbon brachte er den Unternehmen die steuerliche Forschungsförderung mit, die bis zur Sommerpause auf den Weg gebracht werden soll. Unternehmen sollen künftig Ausgaben für Forschung und Entwicklung von der Steuerlast abziehen können. Im Raum steht eine Entlastung von 1,5 Milliarden Euro pro Jahr.
Ob die Union in der großen Koalition mit der SPD den vollständigen Abbau des Solidaritätszuschlags durchsetzen kann, wollte er den Firmen nicht versprechen. In den kommenden Jahren kommen durch ausgeweitete Sozialleistungen, die Streichung des Soli für 90 Prozent der Steuerzahler und den Kohleausstieg zusätzliche Kosten in Milliardenhöhe zu. Für das nächste Jahr erwartet die Bundesregierung wieder ein Anziehen der Konjunktur nach der diesjährigen Delle. Sie sagt ein Wachstum von 1,6 Prozent voraus, wie Dow Jones Newswires aus Regierungskreisen erfuhr.
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January 30, 2019 09:14 ET (14:14 GMT)
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