BERLIN (Dow Jones)--Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) streiten über die Finanzierung einer geplanten Entlastung von Betriebsrentnern. Während Spahn 2,5 Milliarden der insgesamt 3 Milliarden Euro an Kosten für die in seinem Ministerium geplante Halbierung der Beiträge aus Steuermitteln nehmen will, dringt Scholz auf eine Finanzierung aus dem Gesundheitsressort. Bei einer Pressekonferenz in Berlin bekräftigten Sprecher beider Minister deren Positionen.
Zwar teile Scholz das Anliegen, die sogenannte Doppelverbeitragung von Betriebsrenten abzuschaffen, sagte Finanzministeriumssprecher Dennis Kolberg. "Grundsätzlich gilt: Für nicht prioritäre Projekte sind keine zusätzlichen Mittel im Bundeshaushalt vorgesehen", hob er hervor. "Jedes neue Vorhaben muss gegenfinanziert sein, und das entsprechende Fachressort hat die Aufgabe, einen Vorschlag für eine solide Gegenfinanzierung zu machen." Weil bisher noch keine Ressortabstimmung zu Spahns Plänen eingeleitet worden sei, könne man sich zu Details nicht äußern.
Spahn habe darauf hingewiesen, dass es der Wunsch aller drei Koalitionspartner sei, zu Entlastungen bei den Betriebsrenten zu kommen, sagte eine Sprecherin des Gesundheitsministeriums. "Es geht vor allem darum, wie man es finanziert", hob sie hervor. Dies sei nach Spahns Ansicht eine gesamtstaatliche Aufgabe. Spahn könne sich hier auf einen Beschluss des CDU-Parteitags stützen. Dieser hatte im Dezember 2018 die Abschaffung der vollen Krankenversicherungspflicht, der sogenannten Doppelverbeitragung, in der Auszahlungsphase der betrieblichen Altersvorsorge gefordert.
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January 30, 2019 10:05 ET (15:05 GMT)
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