BERLIN (Dow Jones)--Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) stellt die Messstellen für die Luftqualität in den deutschen Städten in Frage. "Man kann es auf den Millimeter genau machen (...) oder man kann die ganze Bandbreite die Flexibilität (des EU-Rechts) ausnutzen", sagte Scheuer auf dem Neujahrsempfang der deutschen Automobilindustrie in Berlin. Darüber werde demnächst zu diskutieren sein.
Der CSU-Politiker beklagt, dass hierzulande die Messstellen zu nah an den Straßen stehen und damit hohe Werte für die Luftverschmutzung registrieren. Andere EU-Mitgliedsländer stellen es aus einer Sicht cleverer an und positionieren die Messpunkte weiter weg vom Verkehr. Scheuer wandte sich auch gegen den Vorschlag, die Spritpreise durch höhere Steuern massiv anzuheben. "Das ist mir zu retro", sagte der Minister.
Wegen der Überschreitung der Grenzwerte für giftige Stickoxide haben Gerichte in einigen deutschen Städten Fahrverbote für ältere Dieselautos verhängt. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat mittlerweile in knapp drei Dutzend Kommunen auf saubere Luft geklagt und will bei hohen Überschreitungen des Grenzwertes einen Bann für Selbstzünder erreichen. Am Donnerstag wird das Umweltbundesamt die neuen Jahresmittelwerte zu den Stickoxiden für 2018 vorlegen.
Scheuer sprach sich auf dem Empfang der Autobranche erneut gegen ein generelles Tempolimit von 130 Kilometer pro Stunde auf Autobahnen aus. "Wir wollen kein generelles Tempolimit", betonte er. Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich dagegen ausgesprochen.
Der Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), Bernhard Mattes, räumte ein, dass Deutschlands wichtigster Wirtschaftszweig durch die Dieselkrise an Vertrauen eingebüßt habe. Dennoch warnte Mattes in seiner Rede vor einem Kreuzzug gegen das Auto. "Aus unserer Sicht gibt es keine guten Argumente für ein generelles Tempolimit", erklärte der VDA-Chef. Der frühere Chef von Ford Deutschland beklagte, dass die von der EU beschlossene Senkung des Kohlendioxid-Ausstoßes an der Realität vorbeigehe. "Hier sind Ökologie und Ökonomie nicht in der Balance", so Mattes
Die mächtige Autoindustrie musste sich aber auch von Scheuer Kritik anhören. Er monierte, dass hierzulande beispielsweise zu wenige Elektrobusse auf den Straßen unterwegs seien. Weltweit produzierten die deutschen Hersteller im vergangenen Jahr laut VDA 16,5 Millionen Autos, davon 5,1 Millionen im Heimatmarkt.
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January 30, 2019 14:06 ET (19:06 GMT)
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