Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat die Beratungen über die vom Bundestag beschlossene Grundgesetzänderung für den Digitalpakt vertagt. Das Gremium setzte nach Angaben des Bundesrats am Mittwochabend eine Arbeitsgruppe ein, die Kompromissmöglichkeiten ausloten soll. Wie es aus dem Umfeld des Ausschusses hieß, sollen die Arbeiten daran noch am Donnerstag beginnen.
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt äußerte sich nach dem ersten Treffen des Vermittlungsausschusses optimistisch zu den Chancen auf eine baldige Einigung. Allen Mitgliedern des Gremiums sei der Ernst der Lage bewusst, sagte Göring-Eckardt am Donnerstag dem SWR.
Der Digitalpakt, mit dem der Bund insgesamt 5 Milliarden Euro in die Bildungseinrichtungen investieren will, liegt seit der Anrufung des Vermittlungsausschusses durch die Länder auf Eis. Die Länder monieren unter anderem, dass der Bund auch eine Regelung im Grundgesetz einführen will, nach der sich die Länder grundsätzlich zu 50 Prozent an den Kosten beteiligen müssen, wenn er ihnen Finanzhilfen gewährt.
Gröhe und Schwesig sind Vorsitzende
Auch dass die Verwendung der Mittel regelmäßig überprüft wird, stört die Länder. Strittig ist in den Augen des Bundesrats zudem die Frage, wie weit die Lockerung des Kooperationsverbotes gehen soll. Die Länderkammer bemängelt, der Bundestag habe entgegen dem ursprünglichen Regierungsentwurf beschlossen, dass der Bund auch in Schulpersonal und Qualität investieren dürfe.
Göring-Eckardt bezeichnete Ängste einiger Landesregierungen, dass der Bildungsföderalismus in Gefahr sei, aber als unbegründet. "Niemand will den Bildungsföderalismus infrage stellen, schon gar nicht durch diese Grundgesetzänderung", sagte sie. Kompromissbereitschaft signalisierte sie bei der Kofinanzierungsklausel. "Ob das dann eine 50/50-Aufteilung ist, oder ob man da sehr viel flexibler ist, darüber rede ich gerne."
Der Vermittlungsausschuss hatte sich am Mittwoch konstituiert und zu seinen beiden Vorsitzenden den CDU-Bundestagsabgeordneten Hermann Gröhe und die Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommerns, Manuela Schwesig (SPD), gewählt. Beide wechseln sich künftig vierteljährlich in der Sitzungsleitung ab und vertreten einander. Den ersten Turnus übernimmt laut den Angaben Gröhe.
(mit Material von AFP)
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January 31, 2019 03:58 ET (08:58 GMT)
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