Von Laurence Norman
BUKAREST (Dow Jones)--Angesichts der Spionagevorwürfe gegen den chinesischen Telekomausrüster Huawei prüft Brüssel nach Angaben eines EU-Vertreters derzeit verschiedene Möglichkeiten, wie derartige Sicherheitsbedenken künftig ausgeräumt und beseitigt werden können.
Für Huawei als Branchenführer in der Telekommunikationsausrüstung wird es damit zunehmend schwierig. Die US-Regierung drängt verbündete Staaten seit Monaten, Huawei-Produkte aus ihrer technischen Netzinfrastruktur zu verbannen, weil sie fürchtet, dass diese es der chinesischen Regierung erleichtern, Kommunikationswege auszuspionieren.
Die Vorbehalte gegenüber Huawei kommen zu einem Zeitpunkt, da sich weltweit die Telekomanbieter darauf vorbereiten, Milliarden für Hardware für den Standard 5G ausgeben. Mit der nächsten Mobilfunkgeneration soll die Datenübertragung in Echtzeit möglich und damit die Basis für Anwendungen wie autonomes Fahren geschaffen werden.
Zu den von der EU in Betracht gezogenen Maßnahmen gehören laut dem Vertreter der Brüsseler Behörde eine Änderung der Richtlinie über Netz- und Informationssicherheit von 2016 und die Verschärfung der Sicherheitskriterien in den Standards in der öffentlichen Auftragsvergabe. Allgemeiner Protektionismus solle vermieden werden. Stattdessen wolle sich der Staatenblock auf erkennbare nationale Sicherheitsrisiken konzentrieren, sagte der Beamte.
Julian King, der britische EU-Kommissar für Sicherheit, hatte am Dienstag erklärt, die Frage der digitalen Sicherheit sei für die EU "von entscheidender Bedeutung". Die EU-Mitglieder "täten viel, um hier zusammenzuarbeiten", fügte er hinzu, nannte aber keine spezifischen Ziele. "Wir halten es für völlig legitim, darüber zu sprechen, wie wir unsere Abwehr in Fragen der digitalen Sicherheit verbessern können", so der Brite. "Also werden wir an diesem Thema weiter arbeiten."
EU-Beamte und ihre Ansprechpartner bei den 28 Mitgliedsstaaten prüfen nun, welche Maßnahmen sie gemeinsam ergreifen können. Ein zentrales Ziel dabei ist es, fragmentierte Regeln zu vermeiden, die es fragwürdigen Anbietern erlauben, in Länder mit lockeren Standards auszuweichen, um von dort aus in ganz Europa zu agieren.
Das Problem ist, dass EU-weit gültige Regeln sowohl von der EU-Kommission als auch vom EU-Parlament genehmigt werden müssen. Dessen Legislatur endet aber bereits vor den Europawahlen im Mai. Deshalb dürfte es vor der nächsten Parlamentssitzung im Juli nichts mit einer Entscheidung werden.
Vorerst konzentrieren sich die EU-Beamten deshalb darauf, eine Reihe von Optionen für die nächste EU-Kommission zu entwickeln, die im Laufe des Jahres ihr Amt antreten wird.
Die EU-Außenminister, die in dieser Woche in der rumänischen Hauptstadt Bukarest zusammenkommen, wollen am Freitag die Beziehungen der EU zu China zu erörtern, wobei die Themen Technologietransfer und Spionage zu ihren Anliegen gehören.
Polen verhaftete Anfang dieses Monats einen chinesischen Huawei-Mitarbeiter und einen ehemaligen führenden Geheimdienstmitarbeiter aus Polen wegen angeblicher Spionage. Die Tschechische Republik hat Huawei diese Woche geblockt, wichtige Internet-Infrastruktur zu verwalten. Andere Länder erwägen ähnliche Maßnahmen.
Die USA führen Huawei seit langem als eine Bedrohung für die nationalen Sicherheit. Dortige Regierungsvertreter sagen, sie hätten Sorgen, dass Peking das Unternehmen oder seine Mitarbeiter zwingen könnte, seine Ausrüstung und sein Know-how zu nutzen, um ausländische Systeme auszuspionieren oder gar zu deaktivieren.
Huawei hat erklärt, der Konzern gehöre den Mitarbeitern und sei nicht als Teil der Regierung in Peking zu sehen.
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January 31, 2019 06:37 ET (11:37 GMT)
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