BERLIN (Dow Jones)--Vorschläge aus der Unions-Fraktion für eine Unternehmensteuerreform sind in der Wirtschaft auf ein positives Echo gestoßen - doch beim Koalitionspartner SPD haben sie starken Unmut ausgelöst.
Die Pläne aus einem Impulspapier zur "Modernisierung des Unternehmensteuerrechts in Deutschland" sehen vor, "die Steuerbelastung sowohl für Kapitalgesellschaften als auch für Personengesellschaften für nicht ausgeschüttete Gewinne bei maximal 25 Prozent zu deckeln". In dem von den Finanzexperten Fritz Güntzler (CDU) und Sebastian Brehm (CSU) erarbeiteten Text heißt es: "Dies erreichen wir insbesondere durch die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlages und der Anrechnung der Gewerbesteuer bei der Einkommen- und Körperschaftsteuer."
Die SPD reagierte unwirsch auf den Vorstoß. "Die Union wiederholt ihre Forderungen nach Steuersenkungen für Unternehmen, ohne sich die Frage nach deren Wirkungen zu stellen", kritisierte ihr finanzpolitischer Sprecher Lothar Binding. Steuersenkungen führten nicht automatisch zu mehr Wachstum, schwächten aber die Investitionskraft der öffentlichen Hand. Gut ausgebildete Menschen und eine moderne Infrastruktur seien entscheidende Standortfaktoren. "Die von der Union verlangten Steuersenkungen sind deshalb keine gute Strategie für den Wirtschaftsstandort Deutschland."
Der Frage der Finanzierung von Steuersenkungen stelle sich die Union nicht. "Im Gegenteil, sie nimmt die Einnahmeausfälle einfach hin." Solide Finanzen seien aber Voraussetzung für Investitionen in Bildung, Verkehr und Infrastruktur. "Wer zu viel Automatik fährt vergisst leicht, dass man am Steilhang runterschalten muss und bei ebener Straße wieder hoch", mahnte Binding. "Egal wie die Konjunktur läuft, total überhitzt, in freundlicher Hochkonjunktur, in dramatischer Krisenlage oder in leichter Rezession - die CDU präsentiert die immer gleiche Idee: Steuersenkungen für Konzerne."
Lob aus der Wirtschaft
Vertreter der Wirtschaft unterstützten das Vorhaben aber. "Die Vorschläge der Union zur Unternehmensteuerreform kommen zum richtigen Zeitpunkt", sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Joachim Lang. "Sie bringen den Reformbedarf bei den Unternehmensteuern auf den Punkt." Deutschland sei mittlerweile Höchststeuerland. "Es ist dringend geboten, die Steuerbelastung auf maximal 25 Prozent zu senken", betonte Lang. Der Gesetzgeber müsse sich sofort darum kümmern. Die Ablehnung durch die SPD nannte er "völlig unverständlich".
Der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU, Wolfgang Steiger, sah einen Handlungsbedarf "mehr als gegeben". Der Soli müsse vollständig und für alle Steuerzahler abgeschafft werden, und die Belastung der Unternehmen auf Unternehmensebene müsse auf 25 Prozent gesenkt werden. Weitere entlastende Maßnahmen wären unter anderem ein Abbau von Offenlegungs- und Mitwirkungspflichten, eine Streichung von Substanzbesteuerungselementen aus der Gewerbesteuer sowie eine Beibehaltung der Abgeltungssteuer auch für Zinseinkünfte.
Die Unions-Finanzexperten fordern in dem Papier, in das Dow Jones Newswires Einblick hatte, neben der Abschaffung des Soli und einer Reform der Gewerbesteuer unter anderem die Schaffung einer rechtsformneutralen Besteuerung als Option, eine Reform des Außensteuerrechts und die Einführung einer steuerlichen Forschungsförderung für alle Unternehmen und nicht nur Klein- und Mittelbetriebe, wie dies offenbar Finanzminister Olaf Scholz (SPD) plant. Verlangt wird auch eine Anhebung der Grenze für geringwertige Wirtschaftsgüter, eine Verbesserung der Abschreibungsbedingungen und eine Neuregelung der Verlustverrechnung von Unternehmen.
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January 31, 2019 09:57 ET (14:57 GMT)
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