BERLIN (Dow Jones)--Nach längerem Ringen haben sich der Bund und die Länder auf einen "Pakt für den Rechtsstaat" geeinigt. Dieser sieht die Schaffung von Tausenden Stellen bei Justiz und Polizei vor. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gab die Einigung bei einer Pressekonferenz nach einem Treffen mit den Länderchefs im Kanzleramt bekannt. "Das ist ein wichtiges Projekt aus unserer Koalitionsvereinbarung", betonte sie. "Bund und Länder verbessern in ihren Zuständigkeitsbereichen die Personalausstattung von Justiz und Polizei."
Bis Ende 2021 wollen Bund und Länder laut der Vereinbarung 2.000 neue Stellen für Richter und Staatsanwälte sowie zusätzliches Justizpersonal und 7.500 neue Stellen bei der Polizei schaffen. Ein dafür vereinbarter Bundeszuschuss in Höhe von 220 Millionen Euro soll laut der Kanzlerin in zwei Tranchen ausgezahlt werden. Merkel sagte, der Bund werde die Stellen beim Bundesgeneralanwalt erhöhen, beim Bundesgerichtshof neue Stellen schaffen und damit einen neuen Zivilsenat in Karlsruhe und einen Strafsenat in Leipzig schaffen. Um die Digitalisierung voranzubringen, will der Bund nach ihren Angaben außerdem die zügige Einrichtung eines Polizei-IT-Fonds unterstützen.
SPD-Fraktionsvize Eva Högl und der rechtspolitische Sprecher der Fraktion, Johannes Fechner, erklärten in einer Mitteilung, wichtig sei, dass es konkrete Zielvereinbarungen gebe und die Länder die vereinbarten 220 Millionen nur erhielten, wenn sie die vereinbarten Stellen auch tatsächlich einrichteten. Die Länder hätten vereinbart, die Bundesmittel untereinander wie den Länderanteil an der Umsatzsteuer aufzuteilen, also nach Einwohnerzahl und Steuerkraft. Neben diesem zusätzlichen Personal solle im Rahmen des Paktes auch die Strafprozessordnung verbessert werden.
Ein weiteres wichtiges Thema des Treffens war die Asyl- und Flüchtlingspolitik, insbesondere die Beteiligung des Bundes an den Flüchtlingskosten ab 2020. "Da war schon abzusehen, dass wir heute noch keine Ergebnisse erzielen", sagte Merkel. "Da wird weiter gesprochen." Die Länder fordern mehr Mittel des Bundes für die Integrationskosten. Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher betonte bei der Pressekonferenz mit der Kanzlerin, "dass wir uns bei den Flüchtlingskosten noch nicht in einem Zielkorridor befinden".
Kontakt zum Autor: andreas.kissler@wsj.com
DJG/ank/mgo
(END) Dow Jones Newswires
January 31, 2019 13:19 ET (18:19 GMT)
Copyright (c) 2019 Dow Jones & Company, Inc.