BERLIN (Dow Jones)--Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die gesellschaftliche Bedeutung der jüngsten Einigung zum Kohleausstieg betont und eine sorgfältige Prüfung angekündigt. "Uns allen ist klar, dass wir hier vor einer riesigen, großen Aufgabe stehen", erklärte die Kanzlerin bei einer Pressekonferenz nach einem Treffen mit den Länderchefs in Berlin. "Aber ich glaube, die Tatsache, dass die Kohlekommission ihre Arbeiten mit großem Einvernehmen beenden konnte, zeigt, dass es hier eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung gibt, und der wollen wir nachkommen", sagte Merkel, die im Anschluss an die Pressekonferenz den Abschlussbericht der Kohlekommission entgegennahm.
Den Bericht werde man "sorgsam prüfen". Die Tatsache, dass sich so unterschiedliche gesellschaftliche Gruppen geeinigt hätten, sei "für uns eine sehr wichtige Mitteilung". Merkel sagte zu: "Damit werden wir sehr sorgsam umgehen." Klar sei, dass sich die Gruppen auch in den Beschlüssen wiederfinden wollten.
Zur Frage zusätzlicher Bundesmittel für den Kohleausstieg setzte Merkel einen anderen Akzent als ihr Vizekanzler Olaf Scholz (SPD), der laut Handelsblatt gesagt hatte, der mit 40 Milliarden Euro bezifferte Ausstieg müsse aus den laufenden Etats der Bundesministerien geleistet werden. "Was zusätzlich ist, und was nicht zusätzliche Mittel sind, kann man überhaupt nicht sagen", erklärte Merkel demgegenüber. Die mittelfristige Finanzplanung ende 2023, man spreche aber hier über einen Zeitraum bis 2038. "Das heißt, kein Mensch weiß, was irgend wann einmal die Finanzplanung ist, und deshalb werden wir ja auch über einen sehr langen Zeitraum planen müssen."
Merkel betonte zudem, bis Mai wolle der Bund ein Maßnahmengesetz auf den Weg bringen, und auch ein Planungsbeschleunigungsgesetz solle kommen. "Beides werden wir in Angriff nehmen", erklärte die Kanzlerin.
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January 31, 2019 13:59 ET (18:59 GMT)
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