Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.
STROMTRASSEN - Die Strom-Übertragungsnetzbetreiber schlagen den Bau von zwei zusätzlichen großen Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragungs-Trassen (HGÜ) bis 2030 vor, um dem Ausbau der erneuerbaren Energien und der Entwicklung des europäischen Strommarkts gerecht zu werden. Dem Tagesspiegel Background liegen Dokumente aus Netzbetreiberkreisen vor, deren Inhalt am Montag der Öffentlichkeit bei der Vorstellung des "Netzentwicklungsplans 2030" (NEP) präsentiert werden soll. Demnach wird im Hauptszenario ("B 2030") vorgeschlagen, "zwei über den Bundesbedarfsplan hinausgehende" Gleichstromverbindungen (HGÜ) mit einer Kapazität von insgesamt vier Gigawatt (GW) zu bauen. (Tagesspiegel)
LUFTABWEHR - Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) steht der nächste Problemfall ins Haus: Die Entwicklung des neuen Luftabwehrsystems für die Bundeswehr werde erheblich kostspieliger als bisher geplant, hieß es aus informierten Kreisen. Statt der bisher vom Ministerium veranschlagten 972 Millionen Euro würden die Entwicklungskosten nun bei 3,3 Milliarden Euro liegen. (Handelsblatt S. 10)
INDUSTRIESTRATEGIE - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will deutsche Unternehmen gezielter als bislang durch staatliche Maßnahmen unterstützen, um sie fit für den zunehmenden Wettbewerb auf den Weltmärkten zu machen. In seiner "Nationalen Industriestrategie 2030" wird als Ziel die "Sicherung beziehungsweise Wiedererlangung der wirtschaftlichen und technologischen Führungsposition Deutschlands und der Europäischen Union" formuliert. Offiziell präsentiert wird das Konzept am Dienstag kommender Woche in Berlin. Wirtschaft, Staat und Forschung sollen demnach gemeinsam am "Erhalt und schrittweisen Ausbau des Anteils der Industrie an der Bruttowertschöpfung auf 25 Prozent in Deutschland und 20 Prozent in der Europäischen Union" arbeiten. (Welt S. 9)
5G - In der Debatte um die Beteiligung des umstrittenen chinesischen Unternehmens Huawei am Ausbau des künftigen 5G-Netzes zeichnen sich erste grobe Linien für neue Sicherheitsanforderungen an die Netzwerkausrüster ab. Wie das Handelsblatt aus Teilnehmerkreisen erfuhr, verständigten sich am Mittwoch hochrangige Regierungsvertreter über das weitere Vorgehen beim künftigen Umgang mit Netzwerkausrüstern. In den nächsten Wochen sollen das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und die Bundesnetzagentur die ersten Eckpunkte für die neuen Sicherheitsanforderungen festlegen. (Handelsblatt)
KLIMA - In der Koalition gibt es neuen Streit über den Klimaschutz. Grund ist ein unveröffentlichter Gesetzentwurf von Bundesumweltministerin Svenja Schulze. Das Papier enthält keine konkreten Maßnahmen für den Klimaschutz. Jedoch soll es die Ministerien verpflichten, auf eigene Kosten und in eigener Verantwortung die darin festgelegten Vorgaben für geringere CO2-Emissionen bis zum Jahre 2030 zu erreichen. Die Union hält den ganzen Ansatz für verfehlt. (FAZ S. 15)
SPITZENSTEUERSATZ - Bundesfinanzminister Olaf Scholz verteidigt in einem Interview den SPD-Vorstoß für einen höheren Spitzensteuersatz bei den Koalitionsverhandlungen: "Wenn es nach der SPD gegangen wäre, hätten wir den Soli perspektivisch komplett abgeschafft, für die Gegenfinanzierung aber unter anderem den Steuersatz für sehr hohe Einkommen moderat um drei Punkte angehoben. So haben wir es in unserem Steuerkonzept vor der Wahl angekündigt - darauf hat sich die Union bei den Koalitionsverhandlungen damals aber nicht eingelassen. Und sie hat ihre Meinung dazu übrigens erkennbar nicht geändert". (Handelsblatt S. 8)
KOHLEAUSSTIEG - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) nimmt bei der Bewältigung des Kohleausstiegs bis 2038 seine Kabinettskollegen in die Pflicht. Die Kosten des Ausstiegs, die die Kohlekommission auf 40 Milliarden Euro beziffert hatte, hält Scholz für eine "plausible Annahme". Es dürften aber nicht "irgendwelche Summen aufgerufen werden", warnte er. "In den Haushalten haben wir hohe Investitionsmittel vorgesehen, die sich beispielsweise in den Etats des Verkehrs-, des Wirtschafts-, des Wissenschafts- oder des Bauministeriums befinden", sagte Scholz dem Handelsblatt. Scholz betonte, auch den Ministerpräsidenten sei es wichtig, "dass die Vorhaben vor allem aus den vorhandenen Budgets des Bundeshaushalts finanziert werden". Kanzlerin Angela Merkel traf die Landeschefs der Kohleländer am Donnerstagabend, um mit ihnen über den Abschlussbericht der Kohlekommission zu beraten. Scholz forderte, schnellstmöglich einen "Ausbauplan 2038" für das Strom- und Gasnetz auf den Weg zu bringen, der die Stromversorgung im Jahr 2038 sicherstellt. Er wandte sich aber gegen den Vorschlag der Kohlekommission, den Bau neuer Gaskraftwerke staatlich zu fördern. "Manchmal wundere ich mich etwas, dass bei Investitionen immer gleich nach Staatsgeld gerufen wird", sagte Scholz. (Handelsblatt S. 8)
VATTENFALL - Das Schiedsgerichtsverfahren, in dem der schwedische Energiekonzern Vattenfall von der Bundesrepublik 4,7 Milliarden Euro an Entschädigung für den Atomausstieg fordert, verzögert sich weiter. Die Bundesregierung hat erfolgreich eine Rüge gegen die Generalsekretärin der Schiedsgerichtsinstitution ICSID, Meg Kinnear, ausgesprochen. Dies geht aus einer Anfrage der grünen Bundestagsabgeordneten Sylvia Kotting-Uhl hervor. Schiedsgerichts-Generalsekretärin Kinnear darf nun nicht über einen Antrag der Bundesregierung entscheiden, demzufolge alle drei Schiedsrichter im laufenden Verfahren für befangen erklärt werden sollen. An ihrer Stelle soll nun der Ständige Schiedshof in Den Haag eine Entscheidungsvorlage erstellen. Die endgültige Entscheidung über den deutschen Antrag fällt die Spitze der Weltbank, der ICSID angehört. (Wirtschaftswoche)
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February 01, 2019 00:44 ET (05:44 GMT)
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