Potsdam (ots) - Die Piratenpartei Brandenburg lädt herzlich zum Pressegespräch anlässlich der geplanten Verfassungsbeschwerde gegen das Paritätsgesetz ein. Dieses findet am Montag, den 4. Februar 2019 zwischen 9:00 und 11:00 Uhr vor dem Brandenburger Landtag (am Fortunaportal) statt. Bei diesem Pressegespräch werden die Piraten ihre Argumente für die angekündigte Verfassungsbeschwerde darlegen. Für Ihre Fragen stehen der 1. Vorsitzende des Landesverbandes, Thomas Bennühr, der 2. Vorsitzende Guido Koerber und weitere Piraten zur Verfügung.
Unter anderem sieht das Gesetz vor, dass sich Transpersonen bei der Kandidatur für ein Geschlecht - also der "passenden" Liste - entscheiden müssen. Hierzu wird Zoey Matthies, Queer-Beauftragte der Piratenpartei Deutschland, Stellung nehmen.
Hintergrund: Am 31. Januar 2019 hat der Brandenburger Landtag mit den Stimmen von SPD, Linken und Grünen ein Gesetz verabschiedet, welches die Geschlechterparität von Bewerbern auf Listen zu künftigen Landtagswahlen verbindlich vorschreiben soll. Die Piratenpartei sieht hierin einen schwerwiegenden Verstoß gegen §12 der Landesverfassung sowie einen unzulässigen Eingriff in die Organisationsfreiheit der Parteien. Daher hat die Partei eine Beschwerde vor dem Verfassungsgericht des Landes Brandenburg angekündigt.
OTS: Piratenpartei Deutschland newsroom: http://www.presseportal.de/nr/76876 newsroom via RSS: http://www.presseportal.de/rss/pm_76876.rss2
Pressekontakt: Thomas Bennühr, 1. Vorsitzender Landesverband Brandenburg 0177 5025975 t.bennuehr@piratenbrandenburg.de
Guido Körber, 2. Vorsitzender Landesverband Brandenburg 0177 6210621 g.koerber@piratenbrandenburg.de
Unter anderem sieht das Gesetz vor, dass sich Transpersonen bei der Kandidatur für ein Geschlecht - also der "passenden" Liste - entscheiden müssen. Hierzu wird Zoey Matthies, Queer-Beauftragte der Piratenpartei Deutschland, Stellung nehmen.
Hintergrund: Am 31. Januar 2019 hat der Brandenburger Landtag mit den Stimmen von SPD, Linken und Grünen ein Gesetz verabschiedet, welches die Geschlechterparität von Bewerbern auf Listen zu künftigen Landtagswahlen verbindlich vorschreiben soll. Die Piratenpartei sieht hierin einen schwerwiegenden Verstoß gegen §12 der Landesverfassung sowie einen unzulässigen Eingriff in die Organisationsfreiheit der Parteien. Daher hat die Partei eine Beschwerde vor dem Verfassungsgericht des Landes Brandenburg angekündigt.
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Pressekontakt: Thomas Bennühr, 1. Vorsitzender Landesverband Brandenburg 0177 5025975 t.bennuehr@piratenbrandenburg.de
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