FRANKFURT (Dow Jones)--Angesichts der konjunkturellen Eintrübung hat CSU-Chef Markus Söder die weiteren Projekte der großen Koalition unter Vorbehalt gestellt. "Wir brauchen für alle Maßnahmen eine Art Konjunktur-TÜV", sagte Söder dem Handelsblatt. "Das heißt, wir müssen prüfen, ob sie die Unternehmen belasten und ob sie Arbeitsplätze kosten."
Söder bezog sich vor allem auf arbeitsmarktpolitische Vorhaben wie die Anhebung der Ausbildungsvergütung oder die Begrenzung der sachgrundlosen Befristung. "Da sollten wir in der Koalition jetzt innehalten und noch mal überlegen, ob solche Forderungen angesichts der wirtschaftlichen Aussichten nicht kontraproduktiv sind", sagte der bayerische Ministerpräsident. Der Koalitionsvertrag gelte natürlich, aber es komme auf die Ausgestaltung an.
Gleichzeitig forderte Söder eine Steuerentlastung für Unternehmen. "Wir brauchen eine Unternehmenssteuerreform", sagte der CSU-Chef dem Handelsblatt. Die Gewerbesteuer solle künftig auf die Körperschaftsteuer angerechnet werden. "Das senkt die Steuerlast für Unternehmen um rund fünf Prozentpunkte." Die schnellste und wirksamste Form der Konjunkturunterstützung sei die Steuerpolitik. Das spürten die Bürger und Unternehmen unmittelbar. "Und deshalb führen Steuersenkungen am Ende meistens zu Mehreinnahmen."
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February 03, 2019 07:01 ET (12:01 GMT)
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