Der Widerstand gegen die Pläne von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für eine Grundrente wächst. Der Koalitionspartner CDU kritisiert vor allem, dass die Grundrente aus Steuermitteln bezahlt werden soll und keine Bedürftigkeitsprüfung vorgesehen ist. Der CDU-Haushaltspolitiker Eckhardt Rehberg sagte "Bild" (Montag), er hoffe nur, dass Heil seinen Vorschlag mit Finanzminister Olaf Scholz (SPD) abgesprochen habe - "und dieser ihm vier bis sechs Milliarden jährlich zur Verfügung stellt". Steuererhöhungen und neue Schulden seien dafür "jedenfalls nicht zu machen".
Die Deutsche Rentenversicherung betonte hingegen, die Aufstockung niedriger Renten sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. "Wenn eine neue Leistung kommt, dann ist sie in vollem Umfang aus Steuermitteln zu finanzieren", sagte ein Sprecher. Dies müsse sichergestellt sein. Die Pläne des Arbeitsministers sehen vor, dass Millionen Geringverdiener nach jahrzehntelangem Arbeitsleben künftig automatisch höhere Renten bekommen sollen. Kleine Renten sollen über ein Milliardenprogramm um bis zu 447 Euro im Monat aufgestockt werden./wn/DP/zb
AXC0021 2019-02-04/05:41