(NEU: Finanzlücke)
Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.
FINANZLÜCKE - Die Bundesregierung steht aufgrund von Ausgabensteigerungen und schwächeren Steuereinnahmen vor einer Finanzlücke von fast 25 Milliarden Euro. Das berichtete die Bild-Zeitung unter Berufung auf eine Mitteilung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) an die anderen Ministerien zu Beginn der Haushaltsgespräche. Scholz rechnet demnach mit 24,7 Milliarden Euro weniger bis zum Jahr 2023. In dieser Rechnung bereits enthalten sei das komplette Aufbrauchen der "Flüchtlings-Rücklage", die derzeit mit 35,2 Milliarden Euro gefüllt ist. Niedrigere Steuereinnahmen sorgen demnach für ein Loch von rund 5 Milliarden Euro jährlich. (Bild-Zeitung S. 2)
BATTERIEFABRIK - Nach Informationen des Handelsblatts führt die nordrhein-westfälische Landesregierung mit mehreren Unternehmen Gespräche zur Gründung einer Batteriefabrik. Dazu gehören die vom Aachener Professor Günther Schuh gegründeten Firmen Streetscooter und Ego, der Batteriehersteller BMZ und das Start-up TerraE. "Bei unserem letzten Treffen mit Vertretern der Politik hatte ich den Eindruck, dass es jetzt nur noch offene Türen gibt", sagte Schuh dem Handelsblatt. Aktuell wirbt das Konsortium um Fördergelder von Land, Bund und der Europäischen Union. Die NRW-Regierung um Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) bemüht sich seit mehreren Monaten um die Ansiedlung einer Batteriezellproduktion im eigenen Bundesland. Starten soll die Batteriefabrik mit einem Produktionsvolumen von einem Gigawatt. Später ist ein Volumen von acht Gigawatt geplant - bei einem Investitionsvolumen von 1,2 Milliarden Euro, erfuhr das Handelsblatt aus Verhandlungskreisen. Die Autokonzerne Volkswagen und Ford sowie der Technologiekonzern Bosch prüfen eine Beteiligung an der Batterie-Allianz, hieß es in den Kreisen. Die Entscheidungen stehen noch aus. (Handelsblatt S. 4)
EZB - Der italienische Finanzminister Giovanni Tria steht einer möglichen Kandidatur von Bundesbank-Chef Jens Weidmann für das Amt des EZB-Präsidenten offen gegenüber. "Ich bin da unvoreingenommen", sagte Tria der Welt am Rand eines Auftritts in New York. "Die Entscheidung sollte nicht zu sehr von Ereignissen der Vergangenheit abhängen." Weidmann hatte Italiens Regierung mehrfach kritisiert. Zuletzt äußerte er sich besorgt über die Einigung, die Rom im Haushaltsstreit mit der EU-Kommission erreichte. Sie geht Weidmann nicht weit genug. Der Kompromiss sieht vor, dass Italien sein Staatsdefizit in diesem Jahr auf 2,04 Prozent der Wirtschaftsleistung begrenzt. Vor dem Machtwechsel hatte das Land noch eine Senkung auf 0,8 Prozent versprochen. (Welt S. 9)
GRUNDRENTE - Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Christlich Demokratischem Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, unterstützt das Grundrenten-Konzept von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Die Aufstockung von Entgeltpunkten bei Geringverdienern und die Finanzierung aus Steuergeldern sei zu begrüßen. "Das Konzept ist leistungsorientiert, da es an den erworbenen Rentenansprüchen anknüpft", sagte Bäumler. (Handelsblatt S. 8/9)
DIESELNACHRÜSTUNG - Die Bundesvorsitzende der Grünen, Annalena Baerbock, hat einen Fonds der Autohersteller für Hardwarenachrüstungen an Dieselfahrzeugen gefordert. "Wenn der Verkehrsminister die Hersteller nicht zu Hardwarenachrüstungen verpflichten will, dann muss er dafür sorgen, dass sie in einen Ausgleichsfonds einzahlen, aus dem die Hardwarenachrüstungen von manipulierten Dieseln bezahlt werden", sagte Baerbock. "Für mich ist klar: Die Autokonzerne, die betrogen haben, müssen zahlen", so die Grünen-Chefin. (Rheinische Post)
BEAMTE - In der Tarifrunde der Länder dürfte es in dieser Woche zu Protesten der Gewerkschaften kommen: Die Finanzminister wollen beim nächsten Treffen mit ihnen kein Angebot vorlegen. Dies sagte ihr Verhandlungsführer, der Berliner Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD). Das sei "Verhandlungstechnik", bedeute aber nicht, dass die Länder den 800.000 Arbeitnehmern und 1,2 Millionen Beamten eine Nullrunde zumuten wollten. (SZ S. 5)
STAHLZÖLLE - Die von US-Präsident Donald Trump verhängten Importzölle auf Stahl belasten deutsche Unternehmen. Grund dafür ist, dass die Stahlpreise vor allem in den USA, aber auch in Europa, im vergangenen Jahr deutlich in die Höhe geschnellt sind. "Wir können die gestiegenen Stahlpreise nur bedingt an unsere Kunden weitergeben", sagte eine Sprecherin des Schraubenhändlers Würth. Der gestiegene Stahlpreis belaste vielmehr das Ergebnis des Künzelsauer Familienunternehmens. Ähnlich sieht es Stihl. Bei dem Hersteller von Motorsägen führt die Entwicklung zu "Mehrkosten im einstelligen Millionenbereich", sagte ein Sprecher. Belastet sei vor allem das Werk in den USA, fügte er hinzu. Auch der Pressenherstelle Schuler in Göppingen ist vom Höhenflug der Stahlpreise betroffen. (Stuttgarter Zeitung und Stuttgarter Nachrichten)
BREXIT - Das Vereinigte Königreich ist der zweitgrößte Auslandslieferant deutscher Internetshopper, wie jetzt die Wirtschaftsprüfungsfirma PwC in einer unveröffentlichten Studie herausfand. 34,3 Prozent von ihnen bestellten in den letzten zwei Jahren auf der Insel, übertroffen nur von China, das auf eine Quote von 50,7 Prozent kam. Erst auf Platz drei rangierten die USA (31 Prozent), gefolgt vom EU-Mitglied Österreich (16,8 Prozent). Unter Deutschlands Powershoppern, die mehr als zehnmal pro Jahr im Ausland bestellten, steht die Insel sogar bei 70 Prozent auf dem Einkaufszettel. Doch mit dem "buy british" könnte es für deutsche Kunden schwierig werden. "Kommt es zu einem harten Brexit", warnt Jürgen Wamser von der Generalzolldirektion in Bonn, "wird Großbritannien gleichgestellt mit Drittländern wie China oder USA." Waren ab einem Wert von 150 Euro unterliegen dann den Zolltarifen, für Artikel ab 22 Euro haben Onlinekunden zusätzlich die Einfuhrumsatzsteuer zu entrichten - üblicherweise mit einem Satz von 19 Prozent. (Handelsblatt S. 16)
AUSWÄRTIGES AMT - Im Auswärtigen Amt ist es bei einem internationalen Prestigeprojekt, dem "Deutschen Haus" in der vietnamesischen Metropole Ho-Chi-Minh-Stadt (ehemals Saigon), offenbar zu Unregelmäßigkeiten gekommen. Ein Investor erhielt aus dem Amt vertrauliche Informationen über dieses Projekt, die nicht zur Weitergabe gedacht waren. Dieser Investor bekam später nach einer Ausschreibung den Zuschlag für Bau und Vermietung des Deutschen Hauses. Darin ist neben diversen Firmen auch das Generalkonsulat der Bundesrepublik untergebracht, das selbst keine Miete zahlen muss. Es geht um Vorgänge in der Amtszeit von Guido Westerwelle, der von 2009 bis 2013 Außenminister war. Westerwelle soll damit nichts zu tun gehabt haben. (SZ S. 1)
BETRIEBSRÄTE - Betriebsräte haben weiterhin viel Ansehen, das Vertrauen in sie scheint ungebrochen zu sein. Wenn das regelmäßig die Hans-Böckler-Stiftung mitteilt, die zum Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) gehört, ist das nicht allzu überraschend. Aber auch die Arbeitgeber sehen dies offenbar nicht anders. Das Kölner Institut der deutschen Wirtschaft (IW) zieht jedenfalls aus einer Befragung von mehr als 1.100 Unternehmen den Schluss, dass die Betriebsräte "einen starken Rückhalt in ihren Belegschaften haben". Ihr Indiz: die hohe Beteiligung bei den Betriebsratswahlen im vergangenen Jahr. (SZ S. 17)
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February 04, 2019 00:45 ET (05:45 GMT)
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