Die FDP will mitreden in der Regierungskommission über mehr Klimaschutz im Verkehr. "Die Autobranche ist in einer für ihre Zukunft kritischen Phase", sagte FDP-Chef Christian Lindner der Deutschen Presse-Agentur. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) habe bislang aber nur die Koalitionspartner in die "Nationale Plattform Zukunft der Mobilität eingeladen. "Ich empfehle Herrn Scheuer, diese auch für die Oppositionsparteien zu öffnen, um langfristig verlässliche Rahmenbedingungen zu erreichen."
Im Lenkungskreis des Gremiums sind neben Wirtschaftsvertretern und Umweltverbänden auch Staatssekretäre der Ministerien beteiligt, die von den Regierungsparteien geführt werden. In einer beratenden Kommission sind auch Abgeordnete von Union und SPD Mitglieder.
"Die FDP ist jedenfalls zur konstruktiven Mitwirkung bereit", erklärte Lindner. "Allerdings ist für uns Bedingung, dass nicht Verbote auf Blechschildern im Zentrum stehen, sondern Chancen für Menschen und Industrie durch Digitalisierung", sagte er. "Das starre CO2-Ziel für den Sektor Verkehr muss dabei flexibilisiert werden können, wenn der Preis überzogener Anforderungen die Einschränkung der individuellen Mobilität wäre."/hrz/DP/zb
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