'Ludwigsburger Kreiszeitung' zum Milliarden-Haushaltsloch
Auf die Idee des Sparens hätte der Finanzminister aber schon vor seiner eindeutigen Mahnung an die Kabinettskollegen kommen können. Bislang glänzt Schwarz-Rot nämlich haushalterisch vor allem durch teure Kompromisse oder in ihrer Wirkung fragliche Projekte. Genannt seien nur der Kohlekompromiss sowie das Baukindergeld. Außerdem sind in der längerfristigen Finanzplanung des Ministers bereits Mehrausgaben eingestellt, die erst noch erwirtschaftet werden müssen. Scholz hätte also schon früher auf die Bremse treten können - hat er aber nicht, weshalb sich die Ressorts daran gewöhnt haben, aus dem Vollen zu Schöpfen./be/DP/zb
AXC0029 2019-02-05/05:36
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