Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU)
will mit einem Maßnahmenpaket Deutschlands Industrie in Zeiten
globaler Krisensignale zukunftsfester machen. Dazu will Altmaier am
Dienstag (11.00 Uhr) eine "Nationale Industriestrategie 2030"
vorlegen, um Konzernen wie Siemens
Das schließt auch einen besseren Schutz vor feindlichen Übernahmen ein, der gerade gesetzlich auf den Weg gebracht worden ist. Besonders strebt die Regierung zudem eine führende Rolle bei der Entwicklung der künstlichen Intelligenz an und hat eine Milliarden-Unterstützung für die Batteriezellenproduktion von Elektro-Autos zugesagt.
Wegen drohender neuer Zollschranken und des Brexits wächst die Sorge vor neuen Unsicherheiten. Die Bundesregierung erwartet für 2019 nur ein Wirtschaftswachstum von 1,0 Prozent. In ihrer Herbstprognose war sie noch von 1,8 Prozent ausgegangen. 2018 hatte Europas größte Volkswirtschaft laut Statischem Bundesamt um 1,5 Prozent zugelegt, nach je 2,2 Prozent in den beiden Vorjahren.
Angesichts einer schwächeren Konjunktur hatte Altmaier daher zuletzt auch Milliarden-Entlastungen für Unternehmen gefordert. Es mache Sinn, in Zeiten des Aufschwungs über ein Konjunkturprogramm nachzudenken, um Wachstumskräfte zu stärken. Mit unterschiedlichen Maßnahmen könnten insgesamt zehn Milliarden Euro zusätzlich für Investitionsanreize zur Verfügung gestellt werden.
Finanzminister Olaf Scholz (SPD) will zwar Steueranreize für Firmen, die mehr in Forschung investieren, aber keine Entlastungen, wie sie Altmaier vorschweben. Denn nach neuen Schätzungen fehlen dem Bund in seiner Finanzplanung bis 2023 wegen der sich eintrübenden Konjunktur und vieler anderer Koalitionsprojekte rund 25 Milliarden Euro./ir/DP/he
ISIN DE0007236101 DE000BASF111
AXC0045 2019-02-05/05:50
