An den Beratungen der Regierungskommission für mehr Klimaschutz im Verkehr sollen auch Oppositions-Abgeordnete beteiligt werden. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) lud am Dienstag den Vorsitzenden des Verkehrsausschusses, Cem Özdemir (Grüne), und seine Stellvertreterin Daniela Kluckert (FDP) in die "Beratende Kommission" der Nationalen Plattform Zukunft der Mobilität (NPM) ein.
"Wir wollen die Plattform personell noch breiter aufstellen", sagte Scheuer der Deutschen Presse-Agentur. Er lade daher die Spitze des Verkehrsausschusses ein, gemeinsam Mobilitätsangebote zu entwickeln, "die die Menschen mitnehmen und begeistern". Die Mobilität von morgen müsse effizient, digital, bezahlbar und klimafreundlich sein. In dem beratenden Gremium sitzen bisher auch Abgeordnete von Union und SPD.
FDP-Chef Christian Lindner hatte zuvor für eine breitere Beteiligung geworben. Er empfehle eine Öffnung auch für die Oppositionsparteien, "um langfristig verlässliche Rahmenbedingungen zu erreichen", sagte Lindner der Deutschen Presse-Agentur. "Allerdings ist für uns Bedingung, dass nicht Verbote auf Blechschildern im Zentrum stehen, sondern Chancen für Menschen und Industrie durch Digitalisierung."
Die NPM-Kommission mit Vertretern unter anderem von IG Metall, ADAC, Autoindustrie, Bahn und Umweltverbänden soll Vorschläge erarbeiten, wie der Verkehr zu mehr Klimaschutz beitragen kann. Um Überlegungen in einer der Kommissions-Arbeitsgruppen für ein Tempolimit von 130 auf Autobahnen hatte es massiven Ärger gegeben. Scheuer erteilte solchen Plänen bereits eine kategorische Absage./sam/hrz/DP/fba
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