"Oberhessische Presse" zu Kfz-Kennzeichenabgleich:
"Auf kaum einem Gebiet fordert die Politik so unverhohlen die Korrekturinstrumente des Rechtsstaats heraus wie beim Versuch, Daten über das Leben seiner Bürger zu erheben und zu nutzen. Trotz der Bedenken von Datenschützern - und obwohl es meist absehbar ist, dass politische Vorhaben zumindest teilweise verfassungswidrig sind - werden entsprechende Gesetze immer wieder erlassen. Bei Regierenden in Bund und Ländern hat es sich längst eingebürgert, die "Qualitätskontrolle Verfassungsgericht" in Anspruch zu nehmen, statt schon im politischen Prozess verfassungskonforme Gesetze zu erarbeiten. Das gestrige Karlsruher Urteil zum automatischen Kennzeichenabgleich in drei Bundesländern ist nur ein Beispiel dafür."/yyzz/DP/he
AXC0024 2019-02-06/05:35
