BERLIN (Dow Jones)--Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat mit Erleichterung auf die Bestätigung der deutschen PKW-Maut durch den Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof reagiert. Österreich klagt gegen die deutsche Pkw-Maut vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH), da ausländische Autofahrer durch die Abgabe diskriminiert würden.
Doch der für das Verfahren zuständige Generalanwalt Nils Wahl erklärte, die geplante Entlastung deutscher Fahrzeugbesitzer bei der Kfz-Steuer stelle keine Diskriminierung dar.
"Die Nutzerfinanzierung durch alle, die unsere Infrastruktur benutzen, ist richtig und schafft Gerechtigkeit", sagte Scheuer in einer Stellungnahme. "Der Generalanwalt bestätigt damit klar unsere Rechtsauffassung: Es gibt keine Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit. Die Maut ist europarechtskonform. Wer fährt, der zahlt. Die Gesamteinnahmen werden zweckgebunden wieder in die Straßen investiert."
Deutschland will das Pkw-Maut-System im Oktober 2020 zum Laufen bringen. Autofahrer müssen dann für die Benutzung der Autobahnen Vignetten kaufen, wobei deutsche Fahrzeugbesitzer über die Kfz-Steuer entlastet werden sollen.
(Mit Material von AFP)
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February 06, 2019 06:14 ET (11:14 GMT)
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