Mit angedrohten größeren Arbeitsniederlegungen und Warnstreiks wollen die Gewerkschaften in den laufenden Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst den Arbeitgebern Druck machen. Für rund eine Million Beschäftigte in den Ländern außer Hessen werden sechs Prozent höhere Gehälter gefordert. Die bisherige Haltung der Arbeitgeber in den Tarifverhandlungen sei "ungenügend", sagte der Verdi-Vorsitzende Frank Bsirske am Mittwoch in Potsdam vor dem Auftakt der zweiten Verhandlungsrunde. In mehreren Ländern hat es bereits Warnstreiks gegeben.
Die Forderung der Gewerkschafter sei zu hoch, sagte hingegen Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD), Verhandlungsführer der Länder, im Saarländischen Rundfunk. "Das übersteigt die Möglichkeiten der Länder bei Weitem", betonte er. Die Länder hätten zwar in den vergangenen Jahren mehr eingenommen, sie bräuchten dieses Geld jedoch auch um mit Schulden umzugehen, um neue Mitarbeiter einzustellen und um einen Investitionsrückstau zu bewältigen.
Aus Sicht von Bsirske sind es die Mitarbeiter aber wert, besser entlohnt zu werden. Der Abstand in den Löhnen zwischen den Beschäftigten im öffentlichen Dienst in den Ländern gegenüber denen im Bund und in den Kommunen sowie in der freien Wirtschaft werde zunehmend größer. "Dadurch nimmt auch die Abwanderung der Arbeitskräfte zu, Nachwuchs für Mitarbeiter, die aus Altersgründen gehen, wird immer seltener gefunden", sagte er. Man müsse die Länder durch höhere Löhne als Arbeitgeber attraktiver machen.
Die Arbeitnehmer sorgten dafür, dass das Land an 365 Tagen im Jahr funktioniere, sagte Ulrich Silberbach, Bundesvorsitzender des dbb Beamtenbund und Tarifunion. "Es geht vor allem darum, den Arbeitnehmern die Wertschätzung zu geben, die sie verdienen." Beide Seiten wollten eine Einigung, da sei er sich sicher.
Verhandelt wird für rund eine Million Angestellte der Länder ohne Hessen sowie mittelbar für 1,2 Millionen Beamte und etwa eine Million Pensionäre in Kommunen und Ländern, auf die der Abschluss übertragen werden soll. Die Gewerkschaften fordern sechs Prozent mehr Gehalt, mindestens aber 200 Euro pro Monat und 100 Euro für Auszubildende mehr. Die Arbeitgeber lehnen das ab./gj/DP/fba
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