Der britische Oppositionschef Jeremy Corbyn hat Premierministerin Theresa May Bedingungen für eine Unterstützung im Brexit-Streit gestellt. Seine Labour-Partei werde den Brexit-Kurs der Regierung unterstützen, wenn May fünf rechtlich bindende Bekenntnisse in der politischen Erklärung zu den künftigen Beziehungen mit der EU verankere, schrieb Corbyn in einem am späten Mittwochabend veröffentlichten Brief.
Dazu zählte der Labour-Chef eine dauerhafte und ganz Großbritannien umfassende Zollunion, die sich an der EU-Zollunion ausrichtet. "Wir glauben, dass eine Zollunion notwendig ist, um den reibungslosen Handel zu gewährleisten, den unsere Unternehmen, Arbeitnehmer und Verbraucher benötigen", erklärte Corbyn. "Sie ist der einzige gangbare Weg, um sicherzustellen, dass es auf der irischen Insel keine harte Grenze gibt."
Darüber hinaus müsse es eine enge Abstimmung mit dem EU-Binnenmarkt geben. Corbyn forderte außerdem eine dynamische Angleichung bei Rechten und Schutzmechanismen, Bekenntnisse zur weiteren Beteiligung Großbritanniens an EU-Agenturen und -Finanzierungsprogrammen sowie eindeutige Vereinbarungen bei der künftigen Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen.
Einige EU-Befürworter innerhalb der Labour-Partei kritisierten Corbyns Brief. Sie waren der Ansicht, das Schreiben widerspreche der Haltung der Partei zum Brexit.
Premierministerin May wollte am (heutigen) Donnerstag in Brüssel über Auswege aus der Brexit-Blockade beraten. Sie wollte unter anderem mit EU-Ratspräsident Donald Tusk zusammentreffen./trs/DP/zb
AXC0119 2019-02-07/09:34
