Bundeskanzlerin Angela Merkel geht davon aus, dass noch eine Einigung mit Großbritannien für einen geordneten Austritt aus der EU möglich ist, ohne das Brexit-Abkommen wieder aufzuschnüren. Merkel sagte am Donnerstag in Bratislava nach einem bilateralen Gespräch mit dem slowakischen Ministerpräsidenten Peter Pellegrini, man wolle alles tun, was möglich sei, um einen geordneten Brexit zu erreichen. Allerdings müsse die EU dabei auf die Integrität ihres Binnenmarktes achten und ihr Mitglied Irland schützen.
Der Brexit sowie die EU-Finanzen der kommenden Jahre sind Thema sowohl des bilateralen Treffens mit der slowakischen Führung als auch mit den Regierungschefs der vier Visegrad-Staaten Polen, Ungarn, Tschechien und Slowakei. Die kamen in Bratislava zu einem gemeinsamen Mittagessen zusammen.
Offizieller Anlass des Treffens ist der 30. Jahrestag des Mauerfalls. Am 9. November 1989 ging mit dem Fall der Mauer die Trennung von Ost und West zu Ende. Die politische Wende in den Ländern der Visegrad-Gruppe habe wesentlich dazu beigetragen, dass die Wiedervereinigung Deutschlands friedlich stattfinden konnte, betonte Merkel nach dem Gespräch mit Pellegrini.
Bei dem Treffen mit den Visegrad-Staaten dürfte auch das Thema Ostseepipeline Nord Stream 2 hochkommen, nachdem es offenbar aus Frankreich Signale gibt, sich bei der Frage nicht mehr auf die Seite Deutschlands stellen zu wollen. Die Visegrad-Staaten sind gegen diese deutsch-russische Pipeline durch die Ostsee./rm/ct/DP/stk
AXC0218 2019-02-07/13:25
