Von Axel Wölk
FRANKFURT (Dow Jones)-Der Wirtschaftsweise Lars Feld warnt angesichts der industriepolitischen Pläne von Wirtschaftsminister Peter Altmaier vor einer Fehlausrichtung der deutschen Wirtschaftspolitik. Seit dem Atomunfall in Fukushima werde die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen durch Energie- und Umweltpolitik sowie Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik bereits eingeschränkt, sagte Feld im Interview mit Dow Jones Newswires. Zudem setze Altmaier jetzt noch auf eine stärkere staatliche Einmischung in die Wirtschaft.
Für Feld ist bereits der Ausgangspunkt der Offensive des Wirtschaftsministers verfehlt. Die Zielvorgabe eines Industrieanteils - im konkreten Fall von 25 Prozent - sei verkehrt. "Das erinnert an die DDR", sagt er. Auch der Vergleich mit Airbus, den die Bundesregierung als Erfolgsmodell heranzieht, hinkt in den Augen Felds. So habe es lange gedauert, bis Airbus zur heutigen Schlagkraft herangereift sei. Außerdem habe es bei Airbus immer die militärische Komponente mit entsprechenden Staatsaufträgen gegeben. "Ein eigenes Google oder Amazon schaffen zu wollen, ist der falsche Ansatz."
Beifall für EU-Fusionsverbot von Siemens und Alstom
Feld hält in dieser Hinsicht nichts von der Schaffung nationaler oder europäischer Champions. So etwas garantiere diesen Konzernen eher ihre Existenz, als sie den rauen Winden der Marktwirtschaft auszusetzen. Deshalb begrüßt der Freiburger Wirtschaftsprofessor das Verbot einer Fusion der beiden führenden europäischen Zugtechnik-Hersteller Siemens und Alstom durch EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager.
Die industriepolitische Strategie des Wirtschaftsministers sei nicht hilfreich, um sich im Wettbewerb mit den USA und China zu behaupten. "Das kommt einer Abkehr von den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft gleich", klagt er.
Der Experte plädiert dafür, statt auf staatliche Eingriffe auf bessere Anreize für die Unternehmenswelt zu setzen. "Wir brauchen mehr Freiheit für Unternehmensgründer", sagt er. Feld mahnt Reformen im Arbeitsmarktrecht und in der Sozialpolitik an. Auch im Konsumentenschutz gelte es, unnötigen Ballast abzuwerfen. Konkret spricht sich der Wirtschaftsweise etwa dafür aus, Unternehmen, die in Wohngebieten sitzen, nicht mit der vollen Wucht von Bauvorschriften das Leben zu erschweren.
Akzent auf steuerlichen Anreizen
Generell sieht Feld vor allem in der Steuerpolitik Chancen, der deutschen Wirtschaft unter die Arme zu greifen. So müsse Finanzierungsneutralität hergestellt werden, die damit Schluss mache, Beteiligungs- schlechter als Fremdfinanzierungen zu stellen. Die USA profitierten in vielerlei Hinsicht von ihrem tiefen Kapitalmarkt, der den meisten Startups während ihres gesamten Entwicklungszyklus die nötigen Gelder an die Hand gebe.
Dagegen litten manche deutsche Unternehmen unter einem Finanzsystem, das einerseits wegen der strengen Auflagen für Banken die Kreditaufnahme erschwere, und andererseits das Anzapfen der Anleihemärkte traditionell nicht sonderlich fördere.
Deutschland vor zahlreichen Rezessionsgefahren
Die momentane Umtriebigkeit der Berliner Wirtschaftspolitik, die um den internationalen Anschluss des deutschen Standorts fürchtet, beurteilt Feld skeptisch. "Gegenüber den USA stehen wir gar nicht mal so schlecht da", sagt er. Es gelte, auf bisherige Stärken aufzubauen. Ausdrücklich hebt Feld die Forschungsförderung hervor. Der Staat solle die Grundlagen- und die angewandte Forschung unterstützen. Organisationen wie Fraunhofer-Institute, Helmholtz-Gesellschaft oder auch die Max-Planck-Institute leisteten überzeugende Arbeit.
Die deutsche Wirtschaft sieht Feld vor einer Reihe von Gefahren. "Es ist nicht viel erforderlich, um in eine Rezession abzugleiten." So drohten ein ungeordneter Brexit, eine Eskalation im Handelsstreit oder Probleme rund um den Euro. Aber auch hausgemachte Probleme könnten heraufziehen, etwa eine noch stärkere Abkehr von der Reformpolitik, wie sie Anfang der 2000er Jahre unter dem damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder betrieben wurde.
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February 07, 2019 08:23 ET (13:23 GMT)
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