Die deutsche Wirtschaft hat eindringlich davor gewarnt, das Erdgas-Pipelineprojekt Nord Stream 2 in Frage zu stellen. "Wir halten es für sehr bedenklich, dass ein ökonomisch sinnvolles Projekt, an dem Unternehmen aus mehreren europäischen Ländern, darunter auch aus Frankreich, finanziell beteiligt sind, aufgrund sachfremder politischer Erwägungen und anhaltendem Druck aus den USA in Frage gestellt wird", sagte Wolfgang Büchele, Vorsitzender des Ost-Ausschusses - Osteuropavereins der deutschen Wirtschaft, am Donnerstag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur.
"Die von den USA behauptete und nun offenbar auch in Paris befürchtete Abhängigkeit Europas von russischen Gaslieferungen ist ein Mythos", so Büchele. Zwar stammten derzeit rund 30 Prozent des Erdgases in der EU aus russischen Quellen, allerdings habe Gas insgesamt nur einen Anteil von unter zehn Prozent am europäischen Energiemix. Zudem sei das europäische Gasangebot durch den Ausbau der Infrastruktur - unter anderem auch LNG-Terminals - bereits erheblich diversifiziert. Eine günstige Versorgung mit Erdgas sei für Europa angesichts der rückläufigen Förderung in der EU und der ambitionierten Klimaschutzziele von vitalem Interesse.
Einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" zufolge könnte Frankreich die Änderung einer EU-Richtlinie unterstützen - diese könnte es ermöglichen, das Pipeline-Projekt Nord Stream 2 weniger profitabel oder sogar unwirtschaftlich zu machen.
"Grundsätzlich halten wir die nachträgliche Änderung rechtlicher Rahmenbedingungen für bereits genehmigte Projekte, wie sie die EU nun für Nord Stream 2 anstrebt, für höchst problematisch", sagte Büchele. "Im Umgang mit Russland mahnen wir zu Recht immer Rechtssicherheit und verlässliche Bedingungen für ausländische Investoren an. Dies sollte auch in der EU gelten. Wir hoffen daher, dass die französische Regierung ihre Haltung noch einmal überdenkt und dazu beiträgt, die Fertigstellung eines wirtschaftlich sinnvollen Projekts, von dem ganz Europa profitiert, zu ermöglichen."/hoe/DP/fba
AXC0275 2019-02-07/16:08
