Die SPD will mit einem milliardenschweren Programm den Sozialstaat neu aufstellen, den Mindestlohn auf zwölf Euro steigern und finanzielle Leistungen für Kinder "aus einer Hand" anbieten. "Mit diesem Konzept eröffnen wir eine Reihe von Reformvorschlägen zum Sozialstaat für eine neue Zeit", heißt es in der 17-seitigen Vorlage für die Klausur des SPD-Vorstands am kommenden Wochenende, die der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt. Darin wird auch auf die Veränderungen in der Arbeitswelt reagiert - so soll es Arbeitnehmern per Gesetz ermöglicht werden, mehr von zu Hause arbeiten zu können.
"Wir werden ein Recht auf mobiles Arbeiten und Homeoffice gesetzlich verankern, damit mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von den digitalen Vorteilen profitieren können", heißt es in dem Konzept. Beschäftigte sollen zugleich davor geschützt werden, dass der Arbeitgeber ständige Erreichbarkeit oder Präsenz verlangt. Überstunden - auch im Homeoffice - sollen rechtssicher auf Zeitkonten verbucht werden, die auch bei Jobwechseln nicht verfallen sollen.
40 Prozent der Beschäftigten in Deutschland könnten heute theoretisch von zu Hause aus arbeiten, betont die Partei. Nur 12 Prozent bekämen aber ihren Wunsch nach flexibler Arbeit bislang erfüllt. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) reagierte zustimmend: "Homeoffice sollte grundsätzlich für alle Beschäftigten möglich sein, aber für die Arbeitnehmer immer freiwillig bleiben, denn auch für klare Grenzen zwischen Beruf und Privatleben gibt es gute Gründe", sagte Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. Wichtig sei eine klare Regelung für Überstunden, Arbeits- und Unfallversicherungsschutz.
In dem SPD-Konzept ist außerdem vorgesehen, den Mindestlohn von derzeit 9,19 Euro auf 12 Euro zu erhöhen. Außerdem konkretisieren die Sozialdemokraten ihre Forderungen nach einer Kindergrundsicherung - die Partei will Kinder vor einer Stigmatisierung bewahren, wenn die Eltern Hartz IV beziehen. Bislang einzeln ausgezahlte, einzeln zu beantragende und zum Teil aufeinander anzurechnende Leistungen (Kindergeld, Kinderfreibetrag, Kinderzuschlag, Hartz IV) sollen zu einer Kindergrundsicherung zusammengefasst und bei einer Stelle beantragt werden. "Hierfür wollen wir auch die Schnittstellen zum Wohngeld und zu Unterhaltsvorschussleistungen besser abstimmen."
Davon sollen insbesondere Kinder von Alleinerziehenden profitieren. Was die Vorschläge kosten, bleibt unklar. Es soll aber eine unbürokratische und leicht verständliche Leistung werden, die auch digital beantragt werden kann. Die Linke unterstützte das Vorhaben. Eine Mehrheit im Bundestag sei auch ohne CDU/CSU möglich, sagte Linken-Chef Bernd Riexinger. "Das ist eine hoffnungsvolle Nachricht für all die Kinder und Eltern, die jeden Euro umdrehen müssen und sich fragen, ob der Schulausflug oder das neue Paar Schuhe bezahlt werden kann."
Die SPD steckt in Umfragen in einem 15-Prozent-Tief und sucht einen Weg, um verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen. Parteichefin Andrea Nahles steht unter großem Druck, eine Trendwende herbeizuführen. Da mit der Union viele Vorschläge in der großen Koalition nicht umsetzbar sind, dienen sie auch der Profilschärfung einer "erneuerten" SPD.
Zuvor hatte Nahles bereits die Grundzüge einer Abkehr von einigen Elementen der Hartz-IV-Reform Gerhard Schröders skizziert: Älteren Arbeitslosen soll zum Beispiel bis zu 33 Monate das weitaus höhere Arbeitslosengeld I gezahlt werden. Kritiker sagen, das verfestige am Ende nur Arbeitslosigkeit und löse eine Frühverrentungswelle aus.
Die SPD will Arbeitslosen insgesamt besser helfen, rasch wieder in Beschäftigung zu kommen, durch mehr Qualifizierung und Unterstützung beim Nachholen von Abschlüssen. Juso-Chef Kevin Kühnert sprach in der ARD von "Quantensprüngen". Bei jüngeren Arbeitslosen sollen einige Sanktionen wegfallen, vor allem Leistungskürzungen, die zum Verlust der Wohnung führen können. Die Union lehnt eine Reform ab, auch FDP und Wirtschaft warnten die SPD vor unfinanzierbaren Vorschlägen./ir/DP/fba
AXC0282 2019-02-07/16:20
