Die Bundesregierung will verstärkt die Schwarzarbeit insbesondere auf dem Bau bekämpfen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) kündigte am Donnerstag in Frankfurt eine Gesetzesinitiative an, die die Befugnisse des Zolls massiv ausweiten soll. Der Behörde müssten alle notwendigen Mittel zur Bekämpfung von organisierter Kriminalität gegeben werden. Dazu soll zunächst die für die Schwarzarbeit zuständige Finanzkontrolle bis zum Jahr 2026 von derzeit 7500 auf mehr als 10 000 Stellen aufgestockt werden.
Die Reform sei zur Sicherung des Sozialstaats "dringend notwendig", sagte Scholz. Der Zoll werde damit ganz andere Möglichkeiten zur Bekämpfung von illegaler Beschäftigung und der Ausbeutung von Arbeitskräften erhalten. Neben Verstößen gegen das Arbeitsrecht und dem Missbrauch von Sozialleistungen soll der Zoll künftig auch gegen "Tagelöhner-Börsen" vorgehen können.
Scholz nahm in Frankfurt an einer Routinekontrolle des Zolls auf einer Baustelle im Stadtteil Niederrad teil. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Zolls nimmt derzeit nach eigenen Angaben Sonderprüfungen auf Großbaustellen in den Ballungsräumen Rhein-Main, Berlin, Hamburg, München, Stuttgart und Rheinland/Ruhrgebiet vor.
Im vergangenen Jahr gab es laut FKS bundesweit mehr als 52 000 Prüfungen. Bei den straf- und bußgeldrechtlichen Ermittlungen seien Schäden in Höhe von rund einer Milliarde Euro festgestellt worden. In Frankfurt habe die Sondereinheit in den vergangenen vier Jahren mehrere Großverfahren gegen organisierte Formen des Sozialversicherungsbetrugs geführt, hieß es weiter./tom/DP/fba
AXC0292 2019-02-07/16:38