Der Grünen-Europachef Reinhard Bütikofer kritisiert die Bundesregierung für ihr Festhalten an der Ostseepipeline Nord Stream 2. "Wenn man mit dem Kopf nicht durch die Wand kommt, sollte man irgendwann aufhören, dagegen anzurennen", erklärte Bütikofer am Donnerstag mit. Durch das "verbohrte Festhalten" an dem Projekt habe Berlin eine europäische Zerrissenheit gefördert.
Vor allem die USA drängen die EU-Staaten dazu, das deutsch-russische Erdgas-Pipeline-Projekt über eine Reform von EU-Richtlinien doch noch zu kippen. Die 1200 Kilometer lange Leitung durch die Ostsee ist bereits im Bau und soll Ende 2019 in Betrieb gehen.
Einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" zufolge unterstützt Frankreich seinen Partner Deutschland nicht mehr bei dem Projekt. "Wenn sich jetzt auch Frankreich bei Nord Stream 2 von Berlin abwendet, steht die Bundesregierung maximal isoliert da", sagte Bütikofer. Bundeskanzlerin Merkel könne mit diesem Ergebnis ihrer Politik nicht zufrieden sein und solle auch auf diejenigen in ihrer eigenen Partei hören, die schon lange einen Kurswechsel fordern.
Ein Erfolg der Regulierungspläne auf EU-Ebene galt bislang als unwahrscheinlich. Sollte sich nun allerdings Frankreich auf die Seite der Befürworter schlagen, würden sich die Mehrheitsverhältnisse entscheidend verändern.
Damit macht sich Frankreich den Worten Bütikofers zufolge vor allem bei bestimmten EU-Staaten beliebt: "Wenn Frankreich hilft, endlich den Weg freizumachen für eine Reform der europäischen Gas-Richtlinie, dann entspricht dies nicht nur einem zentralen Interesse Polens, sondern auch dem anderer Ostseeanrainer und Mittel- und Osteuropäer." Bisher sei es in der Regel die Rolle Deutschlands gewesen, ein verständnisvoller Partner dieser Länder zu sein./mjm/DP/fba
AXC0309 2019-02-07/16:59
